Wende: Grüne für Begutachtung von ÖVP-Entwurf zu Überwachung
Dann hätten Juristen und Experten "Gelegenheit, sich eine fundierte Meinung zu bilden".
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Montag einmal mehr "moderne Überwachungsmethoden" gefordert. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf liege seit Monaten bei den Grünen, sagte Karner am Rande eines Pressetermins.
Die darin enthaltenen Möglichkeiten etwa zur Messenger-Überwachung "machen Sinn", für ein "andauerndes Herumschrauben" habe er "kein Verständnis".
"Terroristen schreiben keine Briefe", betonte der Innenminister und verwies für weitere Nachfragen auf den Koalitionspartner. Man sei für die Umsetzung auf eine Mehrheit im Nationalrat angewiesen. Die Grünen hatten sich zuletzt grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, jedoch einen Vorschlag gefordert, der grundrechts-, datenschutz- sowie verfassungskonform sei.
Grüne wollen Begutachtung
Montagnachmittag hieß es nun aus dem Grünen Klub, dass man für eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit sei. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um terroristische Gewalttaten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen", meinte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
"Nach der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof 2019 zum Bundestrojaner gibt es viele offene Fragen, die bisher nicht ausreichend geklärt werden konnten. Um diese Klärung zu ermöglichen, ist es jetzt an der Zeit, den BMI-Entwurf in eine öffentliche Begutachtung zu schicken."
In der Phase der Begutachtung, die üblicherweise sechs Wochen dauere, hätten Juristen, Verfassungsrechtler, Technik- und Datenschutzexperten, die Opposition und die Öffentlichkeit "die Gelegenheit, sich eine fundierte Meinung zu bilden".
Bei diesem Thema gehe es um die Abwägung zweier wichtiger Anliegen, bekräftigten die Grünen: Sicherheit vor Terrorismus und Schutz der Bürgerrechte.
"Ein so großes Vorhaben muss auch entsprechend breit von Expert:innen und auf Grundlage von Fakten diskutiert werden - tun wir das transparent in der Öffentlichkeit, damit sich alle ein Bild zum Entwurf des Innenministeriums machen können", meinte Maurer.
Video: Verdächtiger wollte zu Security
Gesetz für Sicherheitsfirmen gefordert
Zudem forderten die Grünen ein Gesetz für Sicherheitsfirmen. Diese seien derzeit "keinen Qualitätsstandards und Kontrollen unterworfen", kritisierte Maurer.
"Es existieren weder eine einheitliche Ausbildung noch Mindestanforderungen für das Personal". Diese durch die Ermittlungen offenkundig gewordenen "Missstände" sollten durch ein "Sicherheitsdienstleistungs-Gesetz" behoben werden.
Die Grünen wollen darin jedenfalls eine Registrierungspflicht für sowie Kontrolle von Sicherheitsunternehmen umgesetzt sehen, außerdem sollen Beschäftigte behördlich registriert werden, inklusive eines Abgleichs mit den Sicherheitsbehörden. Die Ausbildung für das Personal solle standardisiert werden. Maurer kündigte diesbezügliche Gespräche mit dem Koalitionspartner an.
Karner hatte zuvor auf Nachfrage im Rahmen der Pressekonferenz eine mögliche Schaffung einer verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter bei Großveranstaltungen begrüßt. Dies wäre "gut und vernünftig".
Zusammenfassung
- Die Grünen öffnen sich für eine mögliche Erweiterung der Überwachungsbefugnisse der DSN zur Messenger-Überwachung.
- Innenminister Gerhard Karner fordert moderne Überwachungsmethoden und verweist auf einen seit Monaten bei den Grünen liegenden Gesetzesentwurf.
- Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer öffentlichen Begutachtung des Entwurfs, die üblicherweise sechs Wochen dauert.
- Die geplanten Taylor-Swift-Konzerte wurden nach Bekanntwerden der Terrorpläne abgesagt.
- Ein 19-jähriger mutmaßlicher IS-Anhänger und zwei weitere Verdächtige sitzen in U-Haft wegen Tatbegehungsgefahr.
