Nehammer: Keine "Gesprächsverweigerung" gegenüber Kickl

Im "Heiß Umfehdet"-Spezial am Mittwoch stellt ÖVP-Kanzler Karl Nehammer klar: Aus seiner Sicht hat er bei der Rede zum "Österreichplan" am vergangenen Freitag keinen Wahlkampf ausgerufen. Er wollte lediglich klarmachen, "wofür Karl Nehammer steht".

Vorgezogenen Neuwahlen erteilte er erneut eine Absage. "Wir haben noch viel vor", so der Kanzler.

Keine "Gesprächsverweigerung" gegenüber Kickl

Mit wem es nach den Wahlen keine Koalition geben wird, scheint auch klar. "Mit Herbert Kickl kann man nicht verhandeln", sagt Nehammer im Gespräch mit Corinna Milborn. "Mit ihm kann man keinen Staat machen. Das hat er mehrfach bewiesen."

Eine „Gesprächsverweigerung“ gegenüber FPÖ-Chef Kickl gibt es Nehammer zufolge jedoch nicht. In einer Demokratie rede man immer miteinander.

Eine Zusammenarbeit schließt der Kanzler jedoch weiterhin aus. Kickl hole "das Schlechte aus den Menschen heraus". Nehammer selbst sei das "Gegenmodell dazu".

Als Amtsinhaber nehme er den Kampf mit dem Herausforderer Kickl auf, erklärt Nehammer weiter.

"Leitkultur" aus der Mitte heraus 

Milborn sprach den ÖVP-Kanzler auch darauf an, dass er sich mit dem "Österreichplan eher rechts positioniert. Vizekanzler Kogler ortete nach Nehammers Rede am Freitag rechtskonservatives Denken, SPÖ-Chef Andreas Babler sah im Kanzler-Auftritt einen "Heiratsantrag" der ÖVP an die FPÖ.

Auf die Frage, was ihn bei Themen wie "Leitkultur" und "Migration" von der FPÖ unterscheidet, hält Nehammer fest: "Ganz viel".

Ihm sei wichtig, dass Rechte und Rechtsextreme diese Themen nicht für sich alleine beanspruchen. Man könne den Begriff "Leitkultur" auch aus der Mitte heraus besetzen.

Der ÖVP-Kanzler hält jedoch fest, dass es Spielregeln für das Zusammenleben in der Gesellschaft brauche: Man müsse "sagen, was geht und was geht nicht. Und dann gibt es klare Konsequenzen."

Wenn jemand nicht bereit sei, die gesellschaftliche Werteordnung zu akzeptieren, solle es auch keine Aufenthaltsbewilligung geben. 

Gendern lieber ohne Sonderzeichen

Beim Thema Gendern setzt sich Nehammer seine Brille auf die Nase und liest noch einmal im ausgedruckten "Österreichplan" nach. Ihm sei wichtig gewesen, dass "wir auch im Plan ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau haben."

Die Differenzierung sei richtig und wichtig, man müsse sie jedoch auf ein "normales Maß zurücknehmen". Gendern mit Sonderzeichen sei nicht pragmatisch gedacht und überschießend, erklärt der ÖVP-Chef.

In einer anschließenden Analyse in "Heiß Umfehdet“ hält Presse-Journalist Klaus Knittelfelder hält das Thema Gendern für "keine schlaue Idee“ für den Bundeskanzler.

Schließlich sei Nehammer Kanzler jener Regierung, in deren Regierungszeit unter anderem ein Gesetz in rein weiblicher Form geschrieben wurde und die insgesamt für Weltoffenheit stand.