Nehammer: FPÖ ist "Schutzpatron" der Identitären
Bei einer Party der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Wien forderten Gäste offen einen Genozid an Muslimen und verharmlosten den Holocaust. Zwischen der "Identitären Bewegung" und der FPÖ gibt es immer wieder Überschneidungen, FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete sie einmal als "rechte NGO".
Rechte Party schlägt Wellen
Am Donnerstag verurteilte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Aussagen "aufs Schärfste", die Haltung bezüglich der rechtsextremen Gruppierung werde aber nicht geändert. "Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?", erklärte er.
Nehammer: Die ersten, die Symbole verboten haben
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verurteilte dies im großen PULS 24 Interview wiederum. Auf die Frage, ob die Gruppierung verboten werden sollte, erklärte er: "Wir waren die ersten, die überhaupt begonnen haben, die Symbole der Identitären zu verbieten. Und sind aus meiner Sicht auch dort, wo auch der Staatsschutz ist, dass die Identitären beobachtet werden müssen, weil sie demokratiegefährdend sind."
Für Nehammer sei es "erschütternder, dass eine im Parlament vertretene Partei sich als Schutzpatron dieser Bewegung aufspielt und meint, sie sei eine rechte NGO – das ist sie nicht. Sie ist radikalisiert, sie ist staatsgefährdend".
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Besonders, dass die FPÖ in diesem Fall mit dem Demonstrationsrecht argumentiert, ist für ihn ein Problem. Denn die Position der FPÖ sei es, "dass Demonstrationen möglich sind, wo Völkermord gutgeheißen wird und diese seinen zu schützen. Das halte ich für ein Problem", so Nehammer im PULS 24 Interview.
Kickl hat sich "selbst radikalisiert"
Geht es um die Frage, ob die ÖVP in der nächsten Regierung eine Koalition mit der FPÖ eingehen und und mit dieser ihren Österreichplan umsetzen würde, erklärt Nehammer: „Mit einem Verschwörungstheoretiker, der nicht in der Lage ist, sich von seinen eigenen Ängsten und Zwängen zu befreien und zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, ist das nicht möglich."
Kickl hat "sich selbst radikalisiert"
Herbert Kickl habe „sich selbst radikalisiert“. Das merke man laut Nehammer auch an dessen „letzten Ausfällen“, etwa bei den Salzburger Festspielen. Solche Beispiele würden zeigen, dass „die Radikalisierung eher fortschreitet als zurückgeht“.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer reagiert im PULS 24 Interview auch auf die Völkermord-Gutheißungen bei einer Identitären-Party und den Standpunkt der FPÖ dazu.
- Auf die Frage, ob die Gruppierung verboten werden sollte, erklärte er:
- "Wir waren die ersten, die überhaupt begonnen haben, die Symbole der Identitären zu verbieten. Und sind aus meiner Sicht auch dort, wo auch der Staatsschutz ist, dass die Identitären beobachtet werden müssen, weil sie demokratiegefährdend sind."
- Für Nehammer sei es "erschütternder, dass eine im Parlament vertretene Partei sich als Schutzpatron dieser Bewegung aufspielt und meint, sie sei eine rechte NGO – das ist sie nicht. Sie ist radikalisiert, sie ist staatsgefährdend".
- Über Herbert Kickl sagte Nehammer, der FPÖ-Chef habe "sich selbst radikalisiert".
