Nehammer bekräftigt: "Impfpflicht wird kommen"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor dem Maßnahmen-Gipfel mit der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (GECKO) am Donnerstag bekräftigt, dass die Bundesregierung weiter an der geplanten Impfpflicht ab Februar festhält. "Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig", sagte er der "Kronen Zeitung".

Vor allem die Booster-Impfung bewahre zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt und zu 95 Prozent vor der Intensivstation, so Nehammer. Beschlossen werden soll die bereits ab Februar geplante Impfpflicht laut Kanzler bald. Man arbeite "mit Hochdruck an einer Umsetzung".

Zuletzt waren von verschiedener Seite Zweifel daran laut geworden, ob die Corona-Impfpflicht in ihrer geplanten Form kommen werde. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) etwa sieht den politischen Willen dazu bereits "bröckeln". Der Epidemiologe Gerald Gartlehner sagte zuletzt, die Impfung schütze seit der Omikron-Variante nicht mehr ausreichend vor Übertragung, die Impfpflicht sei deshalb zu überdenken.

Kritik von FPÖ-Chef Kickl, SPÖ-Chefin Rendi-Wagner weiter dafür

Kritik daran kam postwendend von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kritisierte das "eiserne Festhalten" Nehammers am "Impfzwang". Dieser sei weder rechtlich noch medizinisch haltbar. "Je weniger wirksam diese Corona-Impfung ist, desto sturer wird die Regierung", so der FPÖ-Chef: "Kanzler Nehammer und Co beweisen mit ihrer Haltung, dass es ihnen nicht ums Wohl der Bevölkerung geht, sondern um Rechthaberei, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft."

Klar für die Impfpflicht hatte sich hingegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner tags zuvor ausgesprochen. Nach dem heutigen Wissenstand stehe sie nach wie vor dazu, sagt sie Mittwochabend im "ZIB2"-Interview. Dass die Impfpflicht wegen der Omikron-Welle obsolet sei, weil diese eine "höhere Durchseuchung" bringe, würde bedeuten "dass man das Virus durchrauschen lässt, mit hohen Erkrankungszahlen, vollen Spitälern und vielen Toten", so Rendi-Wagner. "Diese Strategie ist falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar."