Kampf gegen Corona-Maßnahmen: FPÖ versucht es beim Verfassungsgerichtshof

Die Bundesräte der FPÖ wollen den rund 100 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Corona-Beschwerden noch einige hinzufügen. Wie der aus Tirol stammende Fraktionschef Christoph Steiner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte, hat er eine Individualbeschwerde gegen die verpflichtenden Ausreisetests eingebracht. Die Ausreisetestpflicht für Tirol läuft am heutigen Mittwoch aus. Weitere Anträge beim Verfassungsgericht sollen folgen.

Vorbereitet wird laut Bundesrat und Rechtsanwalt Michael Schilchegger eine Beschwerde gegen die Einschränkungen für die Hotellerie. Die Beschwerde gegen die am Mittwoch auslaufende Ausreisetestpflicht in Tirol begründete er damit, dass diese zur Eindämmung der sogenannten "Südafrika-Variante" des Virus verhängt wurde, dass die AGES mittlerweile aber auch vereinzelte Fälle dieser Mutation (B.1.351) in fünf anderen Bundesländern gemeldet hat.

"Gesundheitsdiktatur"

FPÖ-Bundesrats-Fraktionschef Steiner kündigte für Donnerstag außerdem eine Dringliche Anfrage an die Regierung zu den Corona-Maßnahmen an. "Es wird wie in DDR-Manier in gute Bürger und böse, schlechte Bürger getrennt", wetterte Steiner. Österreich befinde sich am Weg in eine "Gesundheitsdiktatur" mit "Chaos-Verordnungen" und willkürlichen Erlässen: "Diese Regierung braucht massiven Widerstand."

Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof sind nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer direkt in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt wird und wenn es keinen anderen zulässigen Weg gibt, den Fall zum Höchstgericht zu bringen. Schilchegger glaubt diese Bedingung in Steiners Fall erfüllt, weil er aus Tirol stammt und die Testpflicht einen Eingriff in seiner Grundrechte darstelle.

250 Beschwerden gegen Corona-Maßnahmen

Wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch auf APA-Anfrage mitteilte, sind seit Beginn der Pandemie rund 250 Beschwerden gegen Corona-Maßnahmen der Regierung eingebracht worden. Davon wurden 150 erledigt, 100 sind also noch offen. Ein Teil davon wird allerdings bereits in der aktuellen März-Session abgearbeitet. Die drei "Leitentscheidungen", mit denen der VfGH im Juli 2020 u.a. die bis 30. April geltenden Ausgangsbeschränkungen aufgehoben hatte, basierten auf Individualanträgen.