Kärntner Landtag beschließt Budget für 2023

Wesentliche Posten im Landesbudget sind etwa die Elementarpädagogik (103,7 Millionen Euro), der Kärnten Bonus (42,5 Millionen Euro) und die Energieförderung des Landes (12,9 Millionen Euro). Für Wohnhaussanierung sind 63,2 Millionen Euro vorgesehen, für Wohnbauförderung 95,7 Millionen Euro, für Bedarfsorientierte Mindestsicherung 18,5 Millionen Euro und für Wohnbeihilfe 24,9 Millionen Euro. Für die Hilfe in besonderen Lebenslagen und den Heizkostenzuschuss sind 4,5 Millionen Euro reserviert, für Kinder- und Jugendhilfe 87,1 Millionen Euro.

SPÖ Klubobmann Herwig Seiser eröffnete den Rede-Reigen. Die wichtigsten Investitionsfelder seien die Menschen selbst. "150 Millionen Euro an Teuerungsabfederung sind für 2021 vorgesehen und mehr als eine halbe Milliarde Euro als Direktförderung", so Seiser. Damit wolle man die Menschen aus der Krise "herausinvestieren". So seien in sozialen Belangen insgesamt 581,5 Millionen veranschlagt.

Harte Kritik am Budgetvorschlag kam vonseiten der FPÖ. "Schmeißt der Regierung das Budget zurück" plädierte Klubobmann Erwin Angerer. Die Blauen warfen Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) Täuschung vor, indem sie die Einnahmen bewusst geringer angeben würde um mehr Schulden aufnehmen zu können. Angerer warf der Regierungskoalition zudem vor, bei den Ärmsten der Armen zu sparen, da das Budget für Wohnbauhilfen und Budget für die Hilfe in besonderen Lebenslagen gekürzt wurde.

ÖVP-Klubobmann Markus Malle machte auf den Umstand aufmerksam, dass die Zwölftelregelung gelte, wenn das Budget nicht zusammenkommen sollte. Er sieht das Land in der Verantwortung, seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. "Das, was wir heute als Budget beschließen, ist nichts anderes als der mittelfristige Finanzplan, den wir prolongieren und in Budgetstatus erheben, damit wir von der Zwölftelregelung wegkommen", so Malle. Damit erklärte er auch die zuvor von der FPÖ als Täuschung verstandene Planung.

Harsche Kritik am Budget übte auch Team Kärnten-Klubobmann Gerhard Köfer. "Seiser will uns das skurrilste Budget aller Zeiten als großen Wurf und Arbeitsbudget verkaufen", monierte Köfer. Ihm fehle eine adäquate Abfederung für die Teuerung, eine Maßnahme gegen die aufkeimende Kinderarmut oder ein Leuchtturmprojekt. Das Team Kärnten kritisierte ebenfalls zu gering budgetierte Einnahmen: "Man präsentiert bewusst geringere Einnahmen um jedem danach erzählen zu können, wie wirtschaftlich man gearbeitet hätte".

Die Finanzsprecher Günter Leikam (SPÖ) und Michael Maier (ÖVP) verteidigten den Entwurf. Man wolle von der Zwölftelregelung wegkommen und eine seriöse und verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen. "Dass wir bei den Ärmsten der Armen sparen entspricht nicht der Realität", konterte Leikam und brachte mehrere Beispiele für zielgerichtete Hilfe für jene, die es besonders schwer hätten, ins Treffen.

Landesfinanzreferentin Schaunig bekräftigte am Ende der Debatte, dass dieser Vorschlag ein Arbeitsbudget sei und es sei dazu gedacht, anstehende Auszahlungen vornehmen zu können. Sie lasse die Anschuldigungen, auf Kosten der "Ärmsten der Armen" sparen zu wollen nicht gelten und stellte die sofortige Auszahlung des Kärntenbonus sowie weitere Sozialausgaben in Aussicht. Den Anschuldigung seitens der FPÖ bezüglich zu hoher Schulden konterte sie mit Anspielung auf die FPÖ-Regierung unter Jörg Haider: "Das Verschuldungsproblem Kärntens resultiert aus der Regierungszeit 2000 bis 2012".

Dass das Budget für 2023 erst jetzt beschlossen wurde, ist der Kärntner Landtagswahl geschuldet, die im März stattgefunden hat. Vor Wahljahren wird in Kärnten kein Budget erstellt, um den Handlungsspielraum der künftigen Landesregierung nicht einzuschränken. Bis jetzt hatte in Kärnten deshalb die Zwölftelregelung gegolten, das ist eine Selbstbeschränkung der Regierung vor Wahlen, um einer neuen Regierung danach keine politischen Entscheidungen vorwegzunehmen.