Kärntens Finanzreferentin verteidigt Budget im Landtag

Schaunig stellte ihre Budgetrede unter den Titel "Den richtigen Weg einschlagen". "Mit jedem Budget entscheiden wir darüber, welche Schwerpunkte wir - gerade in Zeiten zurückgehender finanzieller Ressourcen - für möglichst gute Rahmenbedingungen setzen", skizzierte die Finanzreferentin. Deshalb gelte es, die knappen Mittel besonders effizient zu verteilen - wobei Schaunig auch um Verständnis warb, dass nicht jeder "subjektiv verständliche und nachvollziehbare Wunsch" erfüllt werden könne.

Einen großen Teil der Rede nahm die Erläuterung der größten Budgetbrocken ein und wie verlockend es ja wäre, gerade hier einzusparen. Ein guter Betriebswirt würde das tun - ein guter Volkswirt jedoch nicht. Der größte Ausgabenposten mit 955 Millionen Euro betrifft die Bildung, gefolgt von Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit mit 852 Millionen Euro. Für den Bereich der Pflege sind 508 Millionen Euro vorgesehen.

"Bei Bildungsausgaben zu sparen wäre in etwa so vernünftig, wie wenn ein Müller kein Korn mehr einkauft, um die Ausgabenbelastung seiner Mühle zu senken", sagte Schaunig. Das einzige Zugeständnis, das man bei der Elementarpädagogik mache, sei, die "Verkleinerung der Gruppengrößen langsamer als geplant durchzuführen". Einsparungen bei Gesundheitsausgaben seien ebenso verlockend, allerdings sei die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems "entscheidend für das Wohlergehen der Bevölkerung".

Eine Absage erteilte Schaunig auch Ideen, bei Sozialausgaben zu sparen ("ein gefährlicher Weg") oder bei Infrastrukturprojekten kürzen zu können: "Sie sind essenziell, um den Lebens- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade in Zeiten einer schwachen Konjunktur."

Allerdings sei eine Neuausrichtung des Budgetkurses "unumgänglich". Sie verwies darauf, dass es keine "kurzfristig wirksamen Einsparungen" brauche, "sondern auch mittel- und langfristig wirkende Strukturänderungen". Ein Beispiel sei die Änderung bei den Photovoltaikförderungen (hin zu Anreizen zur "Deckung des Eigenbedarfs"), die Verschiebung der Sanierung des Regierungsgebäudes, die Verschlankung der Verwaltung (jährlicher Abbau von einem Prozent des Personals bis zumindest 2030) oder die Reduzierung der Zahl der Abteilungen um zwei bis drei.

Der Kärntner Landesvoranschlag 2025 sieht Einzahlungen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro und Auszahlungen in Höhe von 3,73 Milliarden Euro vor, was ein Nettofinanzierungsdefizit von 322,5 Millionen Euro bedeutet. Gegenüber dem "alten" Finanzrahmen bedeute das eine Verbesserung von 215,8 Millionen Euro. Dieser Kurs soll sich fortsetzen: Bis 2028 soll das Land Kärnten um eine Milliarde Euro weniger Schulden machen als geplant. Für Ende 2025 rechnet man mit einem Schuldenstand von 4,44 Milliarden Euro anstatt der im alten Finanzrahmen prognostizierten fünf Milliarden Euro.

Allerdings werde auch kein Schuldenabbau gelingen, was in erster Linie an der Einnahmensituation liege, "auf die das Land leider so gut wie keinen Einfluss hat", so Schaunig. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen würden bestenfalls stagnieren, während die Pflichtausgaben stark steigen würden.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisierte, die Landesregierung habe es schon in den vergangenen Jahren verabsäumt, Reformen anzustreben. Insgesamt sei der Landesvoranschlag "mutlos, ideenlos und konzeptlos". Gerhard Köfer (Team Kärnten) thematisierte erneut die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich von 6.717 Euro. Die Regierung sei nicht einmal "im kleinsten Bereich" bereit, einzusparen, wie etwa beim Landespressedienst.

Beschlossen werden soll das Budget in etwa einem Monat im Kärntner Landtag. Für 18. bis 20. Dezember waren vorerst drei Sitzungstage anberaumt.