Justizministerium setzt Schritte gegen Hatecrime

So wird laut einer Aussendung des Ressorts eine technische Anpassung im IT-System der Justiz vollzogen, mit der es künftig auch möglich sein soll, Hassverbrechen in genaueren Kategorien (Frauen, LGBTIQ+, etc.) zu erfassen. Das soll in Folge ein schnelleres Vorgehen der Polizei und der Justiz ermöglichen.

400 Akten analysiert

Im Vorfeld des Austausches wurden rund 400 Akten der Staatsanwaltschaften nach den Verurteilungen, Freisprüchen, Einstellungen (und den dazugehörigen Deliktsgruppen) sowie dem Alter der Täter grob analysiert. In einem nächsten Schritt sollen diese Akten nun im Rahmen einer qualitativen Studie ausgewertet werden, um genauere Informationen zu den einzelnen Hassverbrechen, Tätern und Opfern zu bekommen und so wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen erarbeiten zu können.

Weiters setzt man im Justizressort auf verstärkte Täterarbeit und umfangreiche Aus- und Fortbildungsprogramme im Bereich Hatecrimes für Richter und Staatsanwälte. Als wünschenswert erachtet man entsprechende Angebote auch im Bereich der Exekutive.

"Traurige Realität"

Hass, Hetze und Verbrechen gegen Mitglieder der LGBTIQ+-Community seien leider noch immer traurige Realität, hatte Ressortchefin Alma Zadić (Grüne) schon zu Beginn der Veranstaltung gemeint, an der auch Vertreter von Innenministerium, Opferschutzeinrichtungen und der Community teilnahmen. Alle Menschen in Österreich hätten das Recht auf ein friedliches und gewaltfreies Leben - unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, sozialer oder nationaler Herkunft, Hautfarbe oder Religion, betonte die Ministerin.

Auf den "Runden Tisch" ist sie durchaus stolz. Es sei der erste, der den Fokus auf die Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen lege und so einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung leiste.