Justizinsider beurteilt Pilnacek-Kommission positiv

Gab es in den letzten 13 Jahren eine Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge? Unter anderem diese Frage soll eine Untersuchungskommission unter der Leitung von Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner beantworten. Der Startzeitpunkt mit 1. Jänner 2010 markiert in etwa den Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef (Herbst 2010).

Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justiz gegeben hat. Die Antworten darauf soll die Kommission beim Aktenstudium und bei Interviews erarbeiten – während Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erklärte, die Kommission würde in alle Akten Einsicht bekommen, gibt es bei Interviews keine Wahrheitspflicht. Zudem muss sich niemand interviewen lassen.

Insider sieht Kommission positiv

Umgekehrt soll allerdings die Möglichkeit geboten werden, sich anonym zu melden und auch interviewen zu lassen – gleichzeitig gibt es bei Aussagen gegenüber der Kommission kein Amtsgeheimnis, erklärte die Justizministerin.

PULS 24 sprach mit einem langjährigen Justizinsider über die von Zadic einberufene Kommission. Er bewertet sowohl den Einsatz der Kommission als auch Kreutner als Leiter positiv. Besonders, da dieser nicht unmittelbar aus dem Justizapparat kommt. 

Bekommt die Kommission alle Unterlagen?

Der Justizinsider geht zwar davon aus, dass Kreutner alle Akten und Unterlagen bekommen werde, ganz sicher ist er sich allerdings nicht. Denn die Kommission müsse nun mehr oder weniger die Dienst- und Fachaufsicht nachholen, die es beim Sektionschef nicht gebe.

Der Sektionschef werde nicht kontrolliert, das sei im System nicht vorgesehen, erklärt der Insider. Eine weitere Schwachstelle im System ortet dieser darin, dass der Justizminister nicht zwingend Jurist sein müsse und damit oft zu wenig vom Fach verstehe – Zadic hingegen ist selbst Juristin.