Anti-Korruptionsexperte soll Pilnacek-Vorwürfe gegen ÖVP klären

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde durch ein geheim aufgenommenes Tape belastet. Der inzwischen verstorbene ehemalige Sektionsleiter im Justizministerium Christian Pilnacek kritisiert darauf Interventionsversuche. 

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Vorwürfe in einer Untersuchungskommission klären. Die Leitung soll Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner übernehmen, wie er und Zadic am Freitag gemeinsam bekanntgaben. Er sei "ausgewiesener Experte", lobt die Ministerin. 

Bericht bis Mitte Juni

Die Kommission soll vor allem Akten analysieren und kann darüber hinaus auch Interviews führen. Ihre Arbeit soll am 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, der Endbericht wird am 15. Juni veröffentlicht.

Aufklären soll die Kommission etwa, ob es vom 1. Jänner 2010 bis zum heutigen Tag Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. Den Startzeitpunkt markiert dabei der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef. Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gegeben hat.

Kreutner machte dabei klar, dass die Kommission nicht die Arbeit der ebenfalls ermittelnden Staatsanwaltschaft doppeln werde. "Wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft oder die Ober-Oberbehörde." Konkret werde man etwa Akten anfordern, unter anderem von U-Ausschüssen. Es soll auch die Möglichkeit geben, sich anonym an die Kommission zu wenden. So soll etwa festgestellt werden, ob es "Verhaltensauffälligkeiten gegeben hat, die mit dem heutigen Compliance-Verständnis unvereinbar sind".

Kreutner war fast ein Jahrzehnt lang Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium und danach bei der International Anti-Corruption Academy.