Justiz-Postenschacher: Ermittlungen gegen Brandstetter

Der Chefsessel der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) bringt viel Macht mit sich. Im Jahr 2014 galt es, diesen Posten neu zu besetzten - damals zuständig: Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. 

Den Job bekam schlussendlich Eva Marek, jüngste Richterin am Obersten Gerichtshof (OGH). Sie setzte sich gegen StA-Wien-Leiterin Marie-Luise Nittel und WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda durch. 

Hintergrunddeal bei Postenbesetzung?

Wie "Standard" und "Kurier" berichteten, hat in dieser Causa allerdings die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Bei der Ernennung von Marek als OStA-Leiterin könnte es einen Hintergrunddeal, gegeben haben, wie der "Standard" schreibt. Während die Personalkommission Vrabl-Sanda präferierte, ernannte Brandstetter dennoch Marek. 

Jahre später stellten Chats aber infrage, ob sie diesen Job wirklich wollte. "Du hast mich zur Bewerbung aufgefordert", schrieb Marek im Jahr 2016 an Brandstetter, wie der "Standard" aus Chats zitiert. Zudem: "DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen durfte. SPRICH Nittel und Vrabl verhindert werden mussten (...)"

Anklage offen

Beide bestreiten jedoch einen Deal rund um die Postenbesetzung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck sind inzwischen abgeschlossen, wurde gegenüber dem "Kurier" bestätigt. Der Vorhabensbericht sei im Dezember an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft geschickt worden und soll bereits auf dem Weg ins Justizministerium sein. 

Dort prüft nun die Sektion Einzelstrafsachen und schließlich Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) und ihr Weisungsrat den Bericht. Wann ein Ergebnis feststeht, gilt als völlig offen. Wie in solchen Fällen üblich, wurde allerdings nicht bekannt gegeben, ob Anklage erhoben werden soll.

In den Ermittlungen ging es aber nicht nur um den Vorwurf des Postenschachers. Außerdem wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt. 

Der Fall erregte Aufsehen, weil die Staatsanwälte Anfang 2021 sogar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Amtshilfe baten, um elektronische Geräte Brandstetters sicherzustellen.

Brandstetter war damals zwischenzeitlich Verfassungsrichter, räumte diesen Posten aber nach Bekanntwerden von Chats mit Pilnacek, in denen man sich über Höchstgerichtsentscheide austauschte und Pilnacek abwertende Aussagen in Richtung VfGH-Mitglieder tätigte.