Rauch: "Werden Zuwanderung brauchen, weil es gar nicht anders geht"

Die Entwicklung auf den Energiemärkten sei "vollkommen außer Rand und Band geraten", erklärt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im Gespräch mit Corinna Milborn. Es sei "ein bisschen pervers, dass die großen Raffinerien ihre Margen verdreifacht haben". Er setzt sich dafür ein, dass diese Gewinne jenen Menschen zugutekommen, "die es wirklich brauchen".

Es müsse um jeden Preis vermieden werden, dass weite Teile der Gesellschaft in die Armut abrutschen. "Wenn 20 bis 30 Prozent das Gefühl haben, sie werden auf Dauer abgehängt und in die Armut gedrängt und die Menschen auf die Straße gehen", so Rauch, "dann fliegt uns im wahrsten Sinne des Wortes die Demokratie um die Ohren".

Scharfe Kritik an restriktiver Geflüchteten-Politik

Harte Worte findet Rauch für jene europäischen Staaten, die sich weigern "eine bestimmte Quote von Menschen aufzunehmen". Sie sollten nicht damit rechnen können, europäische Hilfsgelder zu erhalten. Österreich habe gemeinsam mit Schweden und Deutschland sehr viele Geflüchtete aufgenommen, andere hätten die Quoten nicht erfüllt oder sich "schlicht geweigert". 

Auch innerösterreichisch hat Rauch kein Verständnis für die Weigerung, Asylwerbende aufzunehmen. Es sei nicht in Ordnung, "dass Länder und Gemeinden sich hinstellen und sagen dass sie Quartiere nicht aufsperren, die da sind". Mit dieser Art der Politik "fahren wir das Ding an die Wand", so der Minister. Bundesländer seien verpflichtet, ihre Quoten zu erfüllen. Auch die Zelte seien nur deshalb aufgestellt worden, weil die Länder sich geweigert hätten, Geflüchtete aufzunehmen.

"Brauchen Zuwanderung"

"Wir werden Zuwanderung brauchen, weil es gar nicht anders geht", betont Rauch weiter. Rein demographisch sei der Arbeitskräftebedarf weder in Österreich noch in Europa ohne Zuwanderung zu decken, darum müsse man sich bemühen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen zu werden. Dabei findet Rauch auch selbstkritische Worte: "Wir sind als Zuwanderungsland nicht attraktiv, das werden wir verändern müssen, tut mir leid."

"Milborn - Das PULS 24 Polit-Gespräch" - Mittwoch, 9. November um 21.35 Uhr auf PULS 24 sowie im Livestream auf der ZAPPN App.