Biden über Netanjahu: "Er muss sich ändern"
"Gaza wird weder Hamastan noch Fatahstan sein", sagte Netanjahu am Dienstag. Die USA wollen hingegen, dass die im Westjordanland regierende und von der Palästinenserorganisation Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Israel ist dagegen. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.
Netanjahu hoffe aber auf eine Einigung zwischen Israel und den USA für den "Tag nach der Hamas", sagte er. Israels Regierungschef will aber nicht zulassen, dass im Gazastreifen künftig Kräfte herrschen, die den Terrorismus unterstützen.
Fatah-Vertreter will Hamas als "Juniorpartner"
Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel geäußert. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh sagte zudem kürzlich in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg, in dem von ihm bevorzugten Szenario werde die Hamas nach Ende des Kriegs Juniorpartner der PA im Gazastreifen.
Netanjahu betonte, US-Präsident Joe Biden unterstütze dennoch die Bodenoffensive im Gazastreifen. Beide hätten einen "intensiven Dialog" geführt. Die USA unterstützen demnach auch Israels Widerstand gegen den internationalen Druck, den Krieg zu beenden.
USA gegen Waffenstillstand
Die UN-Vollversammlung wollte am Dienstagabend über die Forderung nach einem Waffenstillstand abstimmen. Am Freitag war ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legte ihr Veto ein.
Biden mahnte unterdessen Netanjahu zu Veränderung an. "Ich denke, er muss sich ändern, und mit dieser Regierung, dieser Regierung in Israel, wird es ihm sehr schwer gemacht, sich zu bewegen", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington laut mitreisender Presse. Die Regierung Netanyahus sei die "konservativste Regierung in der Geschichte Israels". Sie wolle keine Zweistaatenlösung.
Israel beginne, in der ganzen Welt an Unterstützung zu verlieren, sagte Biden. Netanyahu müsse die israelische Regierung stärken und verändern, um eine langfristige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden.
Zusammenfassung
- Israel und die USA sind sich nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht einig darüber, wie die Zukunft des Gazastreifens nach Ende des Kriegs aussehen soll.
- Joe Biden meint, Netanjahu müsse sich ändern und plädiert weiter für eine Zweistaatenlösung.