Jenewein-Rücktritt: Aufregung um angebliche Anzeige gegen FPÖ

Die "Krone" berichtete am Freitag, der Entwurf habe sich auf dem Handy des "ehemaligen Kickl-Vertrauten" Jenewein befunden. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass Jenewein der Verfasser ist. Aufgekommen ist die Sache wegen der Kontakte Jeneweins zum früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott, dem die Ermittler vorwerfen, Informationen nach außen getragen bzw. verkauft zu haben - was dieser aber vehement bestreitet.

Ursächlich hat dies nichts mit der aktuellen Causa zu tun, allerdings gab es aufgrund eines vermuteten Informationsflusses von Ott zu Jenewein auch eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen blauen Abgeordneten. Dabei wurde zufällig der genannte Entwurf für eine anonyme Anzeige gegen die FPÖ Wien gefunden, wie der "Kurier" bereits am Donnerstag berichtete. Diese Anzeige soll später auch tatsächlich eingebracht worden sein.

Anonyme Anzeige

Die Ermittler dürften den Entwurf für die Anzeige auf einem elektronischen Gerät des Ex-Abgeordneten gefunden haben, laut "Krone" auf dem Smartphone Jeneweins. Laut dem Bericht wurde die Anzeige im Oktober vorerst anonym von einem "getäuschten und enttäuschten Wähler" eingebracht - und zwar gegen die Wiener FPÖ, aber auch gegen aktive und einstige FPÖ-Spitzen.

Dem Bericht zufolge geht es dabei um angeblichen (Millionen-)Missbrauch von Fördermitteln durch freiheitliche Vereine. Elf Personen - von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache über den früheren Klubchef Johann Gudenus bis FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp - sowie die gesamte Landespartei sind laut "Krone" aufgelistet. Die Ermittler stellten nach einer Auswertung des digitalen Fußabdrucks in einem Bericht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatswaltschaft (WKStA) fest, dass es "lebensfremd ist, dass Hans-Jörg Jenewein die Anzeige nicht selbst geschrieben hat", so die "Krone".

Ein Sprecher der FPÖ Wien sagte auf APA-Anfrage, es handle sich bei der Anzeige um Dinge, "die dem Untersuchungsausschuss längst vorliegen" und die lediglich ein "Copy-Paste" seien. "Bei dieser Anzeige handelt es sich um abstruse Vorwürfe, die schon längst widerlegt und großteils eingestellt sind."

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte am Freitag dazu, die "in einer anonymen Anzeige zur sogenannten 'Spenden-Causa' gegen die FPÖ Wien und ihre Funktionäre erhobenen Vorwürfe können seitens der FPÖ in keiner Weise nachvollzogen werden". Sämtliche Betroffene hätten nichts zu verbergen und seien daher an einer raschen Klärung durch die Ermittlungsbehörden und dem damit verbundenen Nachweis ihrer Unschuld "höchst interessiert".

Dienstrechtliche Konsequenzen

Ohne Jenewein - der zuletzt nicht mehr Abgeordneter war, aber für die FPÖ gearbeitet hatte - namentlich zu erwähnen, deutete Schnedlitz an, dass die FPÖ bereits dienstrechtliche Konsequenzen gezogen hat: "Hinsichtlich der mutmaßlichen Beteiligung eines Mitarbeiters an der Erstellung der anonymen Anzeige habe der Freiheitliche Parlamentsklub bereits die erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen", hieß es in einer Aussendung des FP-Generalsekretärs.

Laut "Krone" stellt sich die Frage, was FPÖ-Chef Kickl von "dem offenbar hinter den blauen Kulissen tobenden Kleinkrieg" gewusst habe. Seitens einer Sprecherin der FPÖ hieß es auf APA-Anfrage, Kickl sei "sowohl über das Faktum als auch über den Inhalt der Anzeige gegen Vertreter der Wiener FPÖ, sowie über die mutmaßliche Mitwirkung eines ehemaligen Wiener Abgeordneten und Bundesrats an dieser Anzeige erst vor wenigen Tagen in Kenntnis gesetzt worden. Die diesbezügliche Information ist nach einer routinemäßigen Akteneinsicht des FPÖ-Anwalts erfolgt."

Kickl habe "als Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs den zuständigen Klubdirektor angewiesen, dienstrechtliche Schritte gegen den betreffenden Mitarbeiter zu prüfen und einzuleiten. Dies ist mittlerweile erfolgt". Die Bundes-FPÖ gehe davon aus, "dass sich die in dieser Anzeige erhobenen Vorwürfe gegen Vertreter der FPÖ Wien als haltlos erweisen werden."

Unmut in Landesgruppen

Aus FPÖ-Landesgruppen war am Freitag hinter vorgehaltener Hand laut APA-Informationen jedenfalls Unmut über die Vorgänge zu vernehmen. Der in der Wiener FPÖ verankerte Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 war er blaues Mitglied des Bundesrates. Unter der türkis-blauen Bundesregierung fungierte er auch als Mediensprecher seiner Partei. Zuletzt hatte er als parlamentarischer Mitarbeiter den Ibiza-U-Ausschuss betreut.