IV gegen politisches Durchwurschteln - Dann Neuwahlen besser

Er erinnerte daran, dass heuer fast die Hälfte der Erdbevölkerung zur Wahlurne gerufen wird, allen voran in den USA, was erhebliche Auswirkungen auf die europäische Industrie habe. Zu der Diskussion um einen Rechtsruck in der Politik meinte Knill am Mittwoch auf Nachfrage, dass sich die Industriellenvereinigung mit standortrelevanten Themen beschäftige, aber sich nicht parteipolitisch äußere. "Für uns geht es um einen wettbewerbsfähigen Standort", so Knill.

Um diesen zu gewährleisten, brauche es eine zielgerichtete Energieförderung bis 2030, eine substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten, das Setzen von Leistungsanreizen, eine Abgabenreduktion auf 40 Prozent, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Abschaffung der Kapitalertragssteuer im Rahmen eines Vorsorgedepots.

"Lediglich die Überlegung, dass in einer klug umgesetzten Energiewende ein Investitionsvolumen von 80 Milliarden Euro schlummert, sollte Anreiz genug sein, um endlich ins Tun zu kommen", betonte Knill. Was es aber nicht geben dürfte, seien Budgetbelastungen im Zuge von Wahlkampfversprechen. "Wir erinnern uns an 2008, wo nur wenige Tage vor der Wahl in einer einzelnen Nationalratssitzung Maßnahmen umgesetzt wurden, die uns bis heute rund 40 Mrd. Euro gekostet haben", mahnte Knill.

Wie schon bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Industrie im Herbst des Vorjahres zeichnete Knill ein eher düsteres Bild des produzierenden Sektors. Voriges Jahr habe es eine Rezession gegeben, und zwar keine "milde". Und heuer sei nur mit einer leichten Verbesserung im noch immer negativen Bereich zu rechnen. In den nächsten beiden Jahren würden die Lohnstückkosten um rund 20 Prozent steigen, das schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Zur Wirtschaftspolitik äußerte sich am Mittwoch auch die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), sie hat ihre Mitglieder nach deren aktuellen Präferenzen befragt. Liebling der Hoteliers ist mit einer Schulnote von 2,4 der alte und neue NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn vor Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) mit 2,6 und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) mit der Note 2,8.

Bei der ÖHV-Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wäre nächsten Sonntag Nationalratswahl?") liegt die ÖVP mit 35 Prozent vor den NEOS mit 28 Prozent. Die FPÖ käme auf 9 und die Grünen auf 8 Prozent, auf die SPÖ entfielen 4 Prozent. "15 Prozent für 'sonstige Parteien' und damit das drittstärkste Votum deuten auf hohe Unzufriedenheit mit der Performance politischer Parteien und Player generell hin", so die ÖHV in einer Aussendung.