Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt
Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.
Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.
Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sprach von einer "rätselhaften" Entscheidung. Die Richter hätten die Autorität der Regierung, den Shin-Bet-Chef abzusetzen, während der Anhörung mehrfach betont. Ob die Regierung sich der Entscheidung fügt, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Andernfalls würde eine Verfassungskrise drohen. Einige Minister sehen das Gericht als nicht befugt, in die Regierungsentscheidung einzugreifen. Netanyahu hatte die Entlassung Bars mit einem "Mangel an Vertrauen" in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanyahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenskonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.
Der Shin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanyahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Die Beziehungen zwischen Netanyahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanyahus Rolle kritisch beleuchtet worden. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen.
Zusammenfassung
- Das Gericht fordert die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft auf, bis zum 20. April einen Kompromiss zu finden, andernfalls wird das Gericht über den Fall entscheiden.
- Die Entlassung Bars, die im März beschlossen wurde, löste Massenproteste aus, und Kritiker werfen Premierminister Netanyahu einen Interessenskonflikt vor, da der Shin Bet gegen seine Vertrauten ermittelt.
