Israel: Resolution gegen Gründung von Palästinenser-Staat
In der Resolution lehnt die Knesset die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland oder im Gazastreifen "strikt" ab.
In dem Text heißt es weiter, die Schaffung eines palästinensischen Staates "im Herzen des israelischen Territoriums stellt eine existenzielle Gefahr für den israelischen Staat und seine Bürger dar" und würde den israelisch-palästinensischen Konflikt andauern lassen und die Region destabilisieren.
Die Hamas würde einen solchen Staat in "einen radikalislamischen Terrorstützpunkt" verwandeln, steht in der Resolution. Die "Förderung" eines palästinensischen Staates wäre demnach "eine Belohnung für den Terrorismus und würde die Hamas und ihre Anhänger" nach dem Überfall vom 7. Oktober nur ermutigen.
Region "in den Abgrund" stürzen
Die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Resolution scharf. Ohne die Errichtung eines palästinensischen Staates werde es "keinen Frieden und keine Sicherheit für irgendjemanden geben", erklärte sie und beschuldigte die Regierungskoalition in Israel, "die Region in den Abgrund zu stürzen".
Das französische Außenministerium zeigte sich angesichts der Resolution "konsterniert". Sie stehe "im Widerspruch zu Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates".
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Die Resolution war von einem rechten Oppositionspolitiker eingereicht worden. Allerdings stimmten auch einige Abgeordnete der rechtsreligiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dafür sowie einige gemäßigte Abgeordnete.
Netanyahu reist am Montag nach Washington. Dort will er unter anderem eine Rede vor dem US-Kongress halten. Er könnte auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen, der dem Krieg Israels mit der Hamas im Gazastreifen kritisch gegenübersteht und sich wiederholt für eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat ausgesprochen hat.
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Zusammenfassung
- Das israelische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die "Schaffung eines palästinensischen Staates" ausspricht.
- Die Resolution mit lediglich symbolischer Wirkung wurde von einem rechten Oppositionsabgeordneten eingereicht und mit 68 zu neun Stimmen angenommen.
- In der Resolution lehnt die Knesset die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland oder im Gazastreifen "strikt" ab.
- Die Hamas würde einen solchen Staat in "einen radikalislamischen Terrorstützpunkt" verwandeln, steht in der Resolution.
