Griss: Kritik an der Impfpflicht "völlig verfehlt"

Die Kritik an der Impfpflicht wird lauter. Aktuell will Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (SPÖ) evaluieren lassen, ob man im März beginnen sollte zu strafen. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss findet solche Äußerungen "überflüssig, weil ja das Gesetz ohnedies ein Monitoring vorsieht" und noch evaluiert werde. Das wäre im Gesetzestext so vorgesehen.

Impfpflicht soll im Herbst schützen

"Ich halte es auch für völlig verfehlt, wenn man sagt, Omikron ist nicht so gefährlich", weil "die Impfpflicht nicht deshalb eingeführt wird, um die Omikron-Welle zu brechen". Dafür sei es ohnedies zu spät. Die Impfpflicht solle eine Grundimmunisierung sicherstellen, "die uns im Herbst schützt". Kritik an der Impfpflicht würden nur dazu führen, dass die Impfbereitschaft "ganz besonders niedrig ist".

"Gsindl": unverfroren und unverschämt

Griss unterstützt das Anti-Korruptionsbegehren. Angesprochen auf politische Äußerungen wie "Gsindl" (über die SPÖ) oder Hexe (zu einer Grünen) zeigt sich die Ex-OGH-Präsidentin erstaunt: "Ich hätte mir nicht gedacht, dass das in diesem Ausmaß und vor allem in dieser Unverfrorenheit und Unverschämtheit passiert." Aussagen wie diese würden bestätigen, wie wichtig das Volksbegehren ist. "Hätten wir diese Maßnahmen schon, die hier gefordert werden, dann hätte all das, was uns jetzt so stören muss, ja gar nicht vorkommen können." Inseratenkorruption und Postenschacher würden damit unmöglich gemacht werden. Vom 2. bis zum 9. Mai könne man noch unterschreiben.

Schimpfwörter lenken von Korruption ab

Entscheidend sei bei all den Chats laut Griss aber nicht der Ton, sondern was ausgemacht wurde. "Wer hier protegiert wurde ist das entscheidende." Sich nur darauf zu konzentrieren, wer wen beschimpft, würde vom Wesentlichen ablenken. "Es wurde hier über Vermögen des Staates, über wichtige Funktionen des Staates verfügt, als sei das das Privateigentum von irgendjemandem. (…) Das ist Korruption."

Dass Wolfgang Sobotka (ÖVP) darauf besteht, den U-Ausschuss zu leiten sei "absolut unangemessen und absolut unmöglich". Ein Mitglied einer Partei, um deren Verhalten es geht, könne "auf gar keinen Fall" Vorsitzender sein. Dieser Meinung waren bei den "Politik-Insider" auch die Journalistinnen Anneliese Rohrer von der "Presse" und Ida Metzger vom "Kurier". Er sei aber zu "stur", um den Vorsitz zurückzulegen, ist sich Metzger sicher.

Glaubwürdigkeit der Grünen

Auch die Glaubwürdigkeit der Grünen wird kritisiert. Die Partei, so Griss, hätten jetzt eine starke Position gegenüber der ÖVP und diese müssten sie nützen. Wenn sie umsetzen, wofür sie sich immer eingesetzt haben, nämlich mehr Transparenz, das Informations-Freiheitsgesetz und ein Parteiengesetz, das diesen Namen verdient, könnte sie auch ihre Glaubwürdigkeit retten.