Haslauer will Impfpflicht nicht "scharf stellen"

Am Dienstag kam aus mehreren Ländern Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht. Neben Vorarlberg und Niederösterreich äußerte vor allem der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) deutliche Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Kaiser verglich das Vorgehen des Ministers mit einer "Kindesweglegung".

Am Mittwoch meldet der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer im PULS 24 Interview und im "Ö1-Morgenjournal" Zweifel an, ob die seit wenigen Tagen existierende Impfpflicht nach dem Ende der Omikron-Welle überhaupt notwendig ist. Deshalb fordert er eine Evaluierung noch vor dem 16. März. Ab diesem Tag müssen Ungeimpfte damit rechnen im Zuge von Polizeikontrollen bestraft zu werden.

"Die Impfpflicht ist wie ein Werkzeugkoffer. Wenn das Gebrechen nicht da ist,  muss man ihn nicht öffnen", begründet Haslauer seine vorgebrachten Bedenken. Er argumentiert, dass die Impfplicht eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern soll. Dies sei aktuell nicht der Fall. Deshalb tritt der Landeshauptmann dafür ein, den Februar noch abzuwarten, bevor eine finale Entscheidung über die Impfpflicht getroffen werde.

Haslauer, der vor seiner Zeit in der Politik als Rechtsanwalt tätig war, verweist auf die notwendige Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht, da sie einen Eingriff in die Grundrechte darstelle. "Wenn die Impfpflicht nicht mehr notwendig ist, kann man sie nicht scharf stellen", schlussfolgert Haslauer. Auf die Frage von PULS 24 Anchor Daniel Retschitzegger, warum er diese Zweifel erst jetzt äußere, antwortet Haslauer: "Das ist ein Vorschlaf zur Vorgangsweise, der ganz normal ist". 

Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: "Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren." Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle "relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden", Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.

Mückstein: Pandemie nicht vorschnell beenden

Ziel des Impfpflichtgesetz, das - wie das Gesundheitsministerium hervorhob durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden sei - sei, auf etwaige kommende Corona-Wellen vorbereitet zu sein, sagte Minister Mückstein, der auf eine hohe Durchimpfungsrate als effektivsten Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems sowie vor Lockdowns pochte. Man dürfe den Fehler nicht wiederholen, die Pandemie vorschnell für beendet zu erklären.

Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden. "Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik", sagte Kickl und forderte "Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang."

Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer "viel zu spät" zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.

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