Iran erhöht Sicherheitsvorkehrungen vor Aminis Todestag

Auch aus anderen meist im kurdischen Landesteil gelegenen Orten wurden in den sozialen Medien verschärfte Sicherheitsmaßnahmen berichtet. Überprüfen ließen sich diese Informationen zunächst nicht.

Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam gestorben, nachdem die sogenannte Sittenpolizei sie festgenommen hatte. Ihr war vorgeworfen worden, die verpflichtende Kleiderordnung der Islamischen Republik missachtet zu haben. Am Tod Aminis hatten sich damals landesweit monatelange Demonstrationen gegen die Führung entzündet, die zum Teil in Gewalt umschlugen. Die Regierung in Teheran sah sich den größten Protesten seit Jahren ausgesetzt und ließ sie von den Sicherheitskräften niederschlagen.

Getragen wurden die Proteste unter dem weltweit bekannt gewordenen Motto "Frau, Leben, Freiheit" vor allem von Frauen und jungen Leuten, die ein Ende der seit über vier Jahrzehnten währenden Herrschaft schiitischer Geistlicher forderten. Mehr als 500 Menschen, darunter 71 Minderjährige, wurden damals nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende festgenommen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden mehrere Todesurteile verhängt und vollstreckt.

Aminis Onkel sei bereits am 5. September von Sicherheitskräften festgenommen worden, teilten Angehörige der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die iranische Tageszeitung "Etemad" berichtete im August, der Anwalt von Aminis Familie sei wegen sogenannter Propaganda gegen das System angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht Rechtsanwalt Saleh Nikbakht eine Strafe von einem bis zu drei Jahren Haft.

Bereits in den vergangenen Wochen gingen nach Angaben iranischer und westlicher Menschenrechtsgruppen die Sicherheitskräfte gegen zahlreiche Frauen und Männer vor, die für die Presse, als Rechtsbeistand, an Universitäten sowie in Kunst und Kultur tätig sind oder ethnischen Minderheiten angehören. Auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seien betroffen, ebenso wie Verwandte von Menschen, die bei den Unruhen im vergangenen Jahr getötet wurden. Die Frauen und Männer seien festgenommen worden, die Polizei habe sie vorgeladen und bedroht, etliche seien von ihren Arbeitgebern entlassen worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte in einem im August veröffentlichten Bericht, die iranischen Behörden hätten "die Familien der Opfer willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen unterworfen, friedliche Versammlungen an Grabstätten grausam eingeschränkt und die Grabsteine der Opfer zerstört".

Seit dem Ausbruch der Protestwelle durch die iranischen Sicherheitskräfte gab es nach Angaben der SPÖ sogar bereits über 750 Tote und über 20.000 Verhaftungen. Seit Jänner 2023 seien insgesamt mindestens 501 Personen hingerichtet worden. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und einen sofortigen Stopp der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen", erklärte Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, am Freitag in einer Aussendung.