Iran-Atomabkommen hängt an Revolutionsgarden

Es hänge nun von der politischen Einstellung der USA ab. Es sei wichtig, dass die USA die iranische Eliteeinheit Islamische Revolutionsgarden (IRGC) nicht mehr als ausländische terroristische Organisation einstuften. "Die Revolutionsgarenden sind eine nationale Armee, und eine nationale Armee, die als Terrorgruppe eingestuft wird, ist sicherlich nicht akzeptabel."

Der US-Sondergesandte für den Iran, Robert Malley, äußerte sich skeptischer. Er sei nicht so zuversichtlich, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe, sagte er auf der Konferenz. Man müsse weiter vorankommen. An dem gegenwärtigen Punkt befinde man sich schon seit einiger Zeit. Außerdem: "Die Revolutionsgarde wird nach US-Recht sanktioniert bleiben und unsere Wahrnehmung der Revolutionsgarde wird dieselbe bleiben."

Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken jedenfalls "entschlossen", gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass "die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des internationalen Atomabkommens "der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand", sagte Blinken am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid.

Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Naftali Bennett sagte Blinken, mit oder ohne Rückkehr zum Atomvertrag sei man sich einig, "dass wir weiter zusammenarbeiten werden, um dem destruktiven Verhalten des Irans in der Region entgegenzutreten". Lapid meinte, Israel habe "Meinungsverschiedenheiten" mit den USA über einen möglichen Deal zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. Nach Ansicht der israelischen Regierung reicht eine Reaktivierung des ursprünglichen Abkommens nicht aus, um die Bedrohung durch den Iran einzudämmen.

Die USA hatten das Abkommen 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Der Iran dementiert solche Absichten. Die seit Monaten laufenden Gespräche schienen eigentlich weit fortgeschritten. Anfang März aber forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen westlichen Sanktionen ausgenommen werden müsse, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Der Westen lehnt das ab.

Die EU drängt auf einen Abschluss der Gespräche. EU-Chefverhandler Enrique Mora ist am Samstag für Gespräche mit iranischen Vertretern nach Teheran gereist. "Wir sind sehr nahe an einem Abkommen und ich hoffe, dass wir es schaffen werden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in Doha. Er will unter anderem den iranischen Chefverhandler Ali Bagheri Kani treffen.

Borrell erklärte, dass der Westen "zu 95 Prozent" mit den Forderungen Teherans einverstanden sei. "Aber die restlichen fünf Prozent sind kritisch", betonte er. Sollte das Abkommen nicht zustande kommen, wäre er "sehr enttäuscht".

Die EU hatte den in Wien geführten Gesprächen jüngst eine Pause verordnet, nachdem Russland mit neuen Forderungen massiv Sand ins Getriebe gebracht hatte. Moskau forderte nämlich Garantien, dass die westlichen Sanktionen keine Auswirkungen auf die russisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen haben werden. Diese Forderung hatte auch in Teheran für Irritationen gesorgt, nachdem man sich inhaltlich schon sehr nahe gekommen war.

In den Wiener Gesprächen geht es darum, den Iran neuerlich auf die Bestimmungen des vor sieben Jahren geschlossenen Atomdeals zu verpflichten. Voraussetzung dafür ist eine Rückkehr der USA zum Abkommen, das Lockerungen von Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms vorsieht. Die USA waren unter Präsident Donald Trump im Jahr 2018 aus dem Deal ausgestiegen und hatten harte Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verabschiedet. Damit konnten die verbliebenen Vertragsparteien - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - die wirtschaftlichen Aspekte des Deals nicht mehr einhalten. Teheran erklärte daraufhin schrittweise seinen Rückzug vom Atomabkommen und nahm die umstrittene Uran-Anreicherung wieder auf.