Internationale Syrien-Konferenz in Riad

Kallas schrieb auf der Plattform X, man werde prüfen, wie Sanktionen gelockert werden könnten. Dies müsse jedoch mit greifbaren Fortschritten bei einem politischen Übergang einhergehen, der Syrien in seiner ganzen Vielfalt widerspiegle.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellte ihrerseits eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Clan des gestürzten Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben, sagte die Grünen-Politikerin in der saudi-arabischen Hauptstadt.

Deutschland schlage aber der Europäischen Union vor, einen "smarten Ansatz" zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in den Supermärkten oder auf den Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. "All das fördert Stabilität und sichert den friedlichen Machtübergang." Deutschland werde das UNO-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen.

Der Staatsagentur SPA zufolge reisten unter anderem Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Shibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan, der britische Außenminister David Lammy sowie die Außenminister des Libanon, Jordaniens und Ägyptens zur Konferenz nach Riad. Zudem wurden unter anderen ein ranghoher US-Vertreter sowie der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen erwartet, berichtete Al-Arabiya.

Saudi-Arabien forderte die Aufhebung der Sanktionen. Seine Regierung habe bei der Konferenz betont, "wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben", sagte der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan am Sonntag in Riad. Eine Aufhebung der Sanktionen würde den Menschen in Syrien "Entwicklung und Wiederaufbau" ermöglichen, begründete der Minister die Haltung seines Landes.

Seit dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs und der Neuorientierung. Seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die zuvor die Rebellenoffensive angeführt hatte, die Assad zur Flucht zwang. Parallel kämpfen Milizen in anderen Landesteilen weiterhin um die Kontrolle.

Die Lage in Syrien sei noch instabil, warnte Baerbock. Man müsse verhindern, dass es zu einem Wiedererstarken des "Islamischen Staats" (IS) komme. "Wir erwarten dafür ein klares Vorgehen, ein entschiedenes Vorgehen der de facto Machthaber." Bei einem Treffen von Baerbock mit Shibani gab es eine Begrüßung per Handschlag. Ein ausgebliebener Händedruck beim Damaskus-Besuch der deutschen Außenministerin vor gut einer Woche hatte für Schlagzeilen gesorgt.

Syriens neue Führung strebt eine Aufhebung westlicher Sanktionen an, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen. Deutschland und Frankreich haben eine mögliche Lockerung in Aussicht gestellt, aber dies an Bedingungen geknüpft. Alle Bevölkerungsgruppen und vor allem die Frauen müssten bei der Neuordnung in Syrien von den neuen Machthabern berücksichtigt werden.

Die in der Vergangenheit mit den radikalen Organisationen Al-Kaida und IS verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, sämtliche Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren. Sie wird jedoch unter anderem von der EU nach wie vor als Terrororganisation eingestuft.