Babler will heute interimistische Partei-Leitung installieren

"Ja, eindeutig" sei das Ergebnis der Wahl, sagte Andreas Babler in der "ZiB 2". Da gebe es "überhaupt keinen Zweifel mehr". Die Selbstbeschäftigung innerhalb der SPÖ "muss" nun enden, so der neue SPÖ-Chef.

Ein erster Schritt ist dabei die Vergabe von wichtigen Posten in der Partei. Das werde eine gewisse Zeit brauchen. Am Mittwoch will Babler zunächst einen interimistischen Bundesgeschäftsführer ernennen: "Ich werde morgen gleich in der Früh gleich die interimistische Leitung der Löwelstraße beauftragen". Wer das werde, wolle er aber zuerst den Mitarbeiter:innen mitteilen. 

EU einer "der großen Schalthebel"

Angesprochen auf seine umstrittene EU-Kritik meinte Babler: Die EU sei einer "der großen Schalthebel", um Verbesserungen zu ermöglichen. Viele Punkte wie Lohntransparenz müsse man auf EU-Ebene angehen. 

Er habe jedoch auch Sorgen, etwa im Hinblick auf eine mögliche "Orbanisierung" der EU. "Europa kann keine Festung werden" - diese würden als Ruinen zurückbleiben. 

Die Haltung der SPÖ im Ukraine-Krieg ließ zuletzt Zweifel aufkommen, etwa als Abgeordnete der SPÖ den Nationalrat verließen, als Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj im März eine Rede hielt. Babler sei zunächst wichtig, "den Aggressor zu benennen". Das sei Russland und Putin. 

Babler unterstützt Cannabis-Legalisierung

Einer Cannabis-Legalisierung steht Babler positiv gegenüber. Auf die Frage, ob nun die SPÖ diese Haltung vertrete, meinte Babler: "Der Vorsitzende der SPÖ vertritt das". 

Koalition mit der ÖVP "prinzipiell" denkbar

Eine Koalition mit der ÖVP sei für Babler "prinzipiell denkbar". Die Volkspartei müsse sich jedoch wieder "koalitionsfähig" machen, weil sie sich in einigen Fragen "radikalisiert" habe und bei Themen wie der Migration einen Rechts-Kurs eingeschlagen habe. Babler kündigte an, "Gespräche" mit Bundeskanzler Nehammer führen zu wollen.