Keine Ausschreibung: Stadt-RH rügt Wiener Gürtelpool-Projekt

Die Gürtelfrische wurde von den beiden angrenzenden Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus und Neubau in Kooperation mit der "Kunst im öffentlichen Raum GmbH" (KÖR) initiiert und von der Mobilitätsagentur unterstützt, wird in den Berichten erläutert - die aufgrund Prüfansuchen von FPÖ und ÖVP erstellt wurden. Die beiden Oppositionsparteien hatten harsche Kritik an dem Projekt geübt.

Das Detailkonzept kam von einer externen Kommunikationsagentur. Drei Woche im August war das Chill-Areal zwischen Stollgasse und Felberstraße geöffnet. Herzstück war ein 33 Quadratmeter großes Schwimmbad. Die Kosten für die Umsetzung der Erholungs- und Planschzone wurden von den Prüfern mit insgesamt rund 195.000 Euro beziffert. Das ist mehr als die von den Förderungen abgedeckten 160.000 Euro, da weitere 34.000 Euro auf Verkehrsmaßnahmen, wie etwa die Änderung der Ampelschaltung, entfielen.

Finanziert wurde das Projekt großteils über Subventionen der Stadt bzw. der Bezirke. Im Laufe der Realisierung musste intern in Sachen Kosten umgeschichtet werden. Denn die Badelandschaft schlug letztendlich mit 43.000 statt 26.000 Euro zu Buche. Der Pool sollte ursprünglich in Form eines einfacher gestalteten Containerpools errichtet werden, berichtet der Stadtrechnungshof. "Weil ein solcher jedoch nicht dem Standard gemäß Bäderhygienegesetz entsprochen hätte, war eine Alternativlösung zu finden."

Nötig wäre nach Ansicht der Prüfer aber jedenfalls eine Ausschreibung gewesen. Denn das Bundesvergabegesetz hätte angewendet werden müssen - da der Wert von 100.000 Euro überschritten wurde. "Aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien hätte aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen das gesamte Projekt ausgeschrieben und vergeben werden sollen." Dazu wäre auch eine detaillierte Leistungsbeschreibung anzufertigen gewesen.

Unklar ist auch, wie viele Erholungssuchende sich - bei freiem Eintritt - am Gürtel einfanden. Für die medial kolportierten 25.000 Besucher bzw. 15.000 Badegäste konnte keine Bestätigung gefunden werden. Die kolportierten Zählungen beruhen laut Stadt-RH auf Mitteilungen der Bezirke bzw. auf Schätzungen und Hochrechnungen. Eine Dokumentation habe es dazu aber nicht gegeben. "Die Zahlen der im Prüfungsersuchen zitierten Pressemitteilung vom 1. September 2020 konnten daher nicht verifiziert und somit nicht als valide angesehen werden", heißt es.

Auch den sogenannten "Coolen Straßen" - ein Projekt, das die frühere Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) ins Leben gerufen hat - haben sich die Prüfer gewidmet. In besonders von Hitze betroffenen Stadtteilen sollte jeweils ein Abschnitt für drei Monate autofrei gemacht werden. Statt auf fahrende und parkende Kraftfahrzeuge stießen Anrainer beim Verlassen des Hauses auf Sitzgelegenheiten und Nebelduschen. Die erste drei Umgestaltungen wurden 2019 realisiert. 2020 wurden 18 Straßen entsprechend adaptiert. Das war weniger als ursprünglich geplant. Nach dem Aus von Rot-Grün nach der Wahl 2021 wurden die kühlen Straßen nicht wieder eingerichtet.

Genehmigt wurden Gesamtkosten in der Höhe von 3,58 Mio. Euro, 1,9 Mio. Euro entfielen davon auf die Errichtung. 1,68 Mio. Euro wurden für die Vor-Ort-Betreuung durch die Mobilitätsagentur Wien - bzw. durch 48 "Klimakulturarbeiterinnen" bzw. "Klimakulturarbeiter", für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt. Letztendlich kostete das Projekt aber nicht einmal die Hälfte. Denn die Corona-Pandemie sorgte dafür, dass nicht alle Coole Straßen tatsächlich realisiert werden konnten.

Die ÖVP ortete umgehend "enorme Misswirtschaft": "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Das Einzige, was im Gürtel-Pool tatsächlich baden geht, ist das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener", beklagten Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Eine Ausschreibung, so zeigten sie sich überzeugt, hätte eine Vergleichbarkeit von Angeboten interessierter Firmen sichergestellt.

Ebenso sei über die Gesamtausgaben keine durchgängigen Belege vorgelegen. Auch die Zusatzkosten hinsichtlich der Anpassung der Ampelschaltungen hätten die Gesamtkosten letztendlich in die Höhe getrieben. Der Pool, die Coolen Straßen sowie die - vom Stadt-RH nach einem ersten Bericht im Frühjahr erneut geprüften - Pop-Up-Radwege seien "Jux-Projekte" gewesen, die auf Kosten der Steuerzahler realisiert worden seien, befand die Volkspartei.

Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, konstatierte: "Die vom Stadtrechnungshof festgestellten Gesamtkosten dieser rot-grünen Effekthascherei des Jahres 2020 sind sagenhaft und lassen einen nur sprachlos zurück." Den Gürtelpool bezeichnete er als "Schnapsidee" - bei der zudem keine Zählungen der Besucherzahl vorgenommen worden seien. "Zu groß war wohl die Angst der Grünen, die Kosten-Nutzen-Frage dokumentiert zu bekommen", mutmaßte der Klubobmann. Er forderte SPÖ und Grüne auf, die Gesamtkosten der Projekte aus der Parteikassa zu finanzieren.