Innsbrucker Finanzamt im Fokus des COFAG-Ausschusses
Im Zentrum steht dabei das Finanzamt Innsbruck. Die geladenen Auskunftspersonen waren zum Teil mit Prüffällen im Bereich der Signa-Gruppe betraut und sollen den Abgeordneten ihre Wahrnehmungen dazu darlegen.
Die NEOS aber auch die Grünen vermuten, dass bei Prüfungen in René Benkos Umfeld - etwa der Schlosshotel Igls GmbH oder dem "Chalet N" - nicht alles korrekt ablief. Schon anhand dessen, was bisher auf dem Tisch liege, lasse sich erkennen, dass "Teile der Finanz bei diesem Hütchenspiel eine unrühmliche Rolle gespielt haben", sagte die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli am Ostermontag. Wie am Freitag bekannt wurde, wurde gegen einen der für Mittwoch geladenen Beamten ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet, dies soll jedoch nichts mit Benko bzw. der Signa zu tun haben.
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Benko selbst wie auch der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, werden dann am Donnerstag erwartet. Erneut als Vorsitzender vertreten lassen wird sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, er ist derzeit in Israel um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen.
Zusammenfassung
- Die zweite Befragungswoche des COFAG-U-Ausschusses nimmt das Finanzamt Innsbruck ins Visier, wobei Finanzbeamte zu Prüffällen rund um die Signa-Gruppe aussagen sollen.
- Unregelmäßigkeiten bei den Prüfungen im Umfeld des Unternehmers René Benko stehen im Raum; ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs betrifft einen geladenen Beamten, jedoch ohne direkten Bezug zu Benko.
- René Benko und der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, werden für Donnerstag erwartet, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sich aus Israel vertreten lässt.
