Rumänien, Bulgarien: Österreich gibt Schengen-Veto auf
Österreich blockierte seit 2022 einen Schengen-Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens wegen Bedenken hinsichtlich der irregulären Migration. Nun soll das Veto fallen, der Beitritt ab Jänner möglich sein.
Das sagte der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Freitag am Rande des Treffens mit seinen Kollegen aus Österreich, Rumänien und Bulgariens. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Innenminister-Treffen am 11. Dezember fallen.
"Let's cross the bridge when we are there"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte schon im Vorfeld des Treffens in Budapest die bisherigen Anstrengungen zum Außengrenzschutz der beiden Balkan-Staaten und betonte, er wolle "ein neues Paket schnüren". Am Freitag sprach er von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung" beim EU-Innenministerrat im Dezember. "Let's cross the bridge when we are there", so Karner.
Vollwertiger Beitritt
Seit März sind Rumänien und Bulgarien bereits Mitglieder von "Schengen Air", die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Ein vollwertiger Schengen-Beitritt ist aber erst mit Öffnung der Landgrenzen erreicht. Rumänien rechnete schon vor dem Gipfel fest mit einem Schengen-Vollbeitritt bis Ostern 2025.
Innenminister Cătălin Predoiu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie hoffe auf einen Schengen-Beitritt beider Länder im Jänner. Beide Länder hätten die notwendigen Kriterien erfüllt.
Grenzschutzpaket
Das am Freitag von den Innenministern vorgestellte Grenzschutzpaket sieht vor, dass die in Budapest teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden, wie Pintér sagte. Die Details und genauen Beiträge der Länder müssen noch bis Dezember entschieden werden.
Außerdem werde es zwischen Bulgarien und Rumänien weiterhin Binnengrenzkontrollen geben für eine gewisse Zeit, sagte Karner.
Zusammenfassung
- Rumänien und Bulgarien könnten ab Jänner 2025 vollständig dem europäischen Schengen-Raum mit offenen Grenzen beitreten.
- Das sagte der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Freitag und fügte hinzu, dass eine endgültige Entscheidung bei einem Treffen der EU-Innenminister am 11. Dezember getroffen werden würde.
