Nehammer sieht kein "Ethnic Profiling"-Problem bei Polizei

Die Polizei kontrolliere Personen "stets auf Basis der geltenden Rechtslage und aufgrund kriminalpolizeilicher Lagebilder und Analysen sowie kriminalpolizeilicher Informationen" sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema "Ethnic Profiling in der Polizei".

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der die Anfrage gestellt hatte, bezog sich darin auf eine Erhebung der der Europäischen Menschenrechtsagentur FRA aus dem Mai 2021, die zum einem gegenteiligen Schluss kommt. Demnach seien Schwarzafrikaner in kaum einem EU-Land so überdurchschnittlich oft von Anhaltungen betroffen wie in Österreich.

FRA-Erhebung für Nehammer nicht schlüssig

Lindner wollte vom Innenministerium daraufhin Zahlenmaterial zu etwaigen Vorfällen bzw. Beschwerden im Kontext mit "Ethnic Profiling" und eine Reaktion auf die Resultate im FRA-Bericht, der sich auf die Befragung von 5.803 Migranten aus Afrika bzw. ihrer Nachkommen in zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten stützt. Nehammer erklärte, dass aus der Erhebung keine konkreten Schlüsse gezogen werden könnten. 

Zielsetzung, Datenbasis ( wie Umfragesample), geltende Rechtslage in den Umfrageländern und andere Befragungsdetails seien nicht zur Gänze zu erschließen. "Statistische Korrelationen für sich stehend können dazu verleiten, sie fälschlicherweise mit Kausalzusammenhängen zu verwechseln", hieß es in der Beantwortung weiter.

Lidner kritisiert fehlende Zahlen

Lindner hielt aufgrund der Beantwortung durch Nehammer in einem der APA vorliegendem Statement dazu fest, dass "einem Innenminister dieser Republik unwürdig" sei, "eine EU-weite Vergleichsstudie zu verleugnen und vorhandene Probleme wegzureden". Wenn die Menschenrechtsagentur der EU klar darlege, dass beispielsweise Menschen aus Sub-Sahara-Afrika in Österreich fast dreimal so oft angehalten würden, wie in Deutschland, und es ähnlich hohe Werte nur in Griechenland oder Kroatien gebe, dann liege ein Problem vor, so Lindner.

Lindner bemängelte zudem das Fehlen einer Statistik über Beschwerden hinsichtlich Fällen von Ethnic Profling im Innenministerium. Laut Nehammer werden entsprechende Statistiken nicht geführt. "Von einer anfragebezogenen retrospektiven bundesweit durchzuführenden manuellen Auswertung aller relevanten Aktenvorgänge wird aufgrund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden enormen Ressourcenbindung im Sinne der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen."