Initiative will mit Briefen FPÖ-Regierung verhindern

Die Filmproduzentin - nach Amerika ausgewandert und "von Trump gebeutelt" nach Europa zurückgekehrt - will mit dem Brief, der an alle Kandidierenden gerichtet ist, die nicht der FPÖ angehören, "bürgerliches Engagement" zeigen, betonte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Als ich nach Hause gekommen bin, habe ich gesehen, dass es hier auch nicht viel anders ist."

Vor einer "zunehmend radikalisierten FPÖ" warnte auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Die 79 Jahre, die die Republik alt ist, ist eine atemberaubende Erfolgsgeschichte. Die FPÖ will das alles zerstören, sie will Viktor Orbán nachmachen." Durch ihre Kritik an der europäischen Luftverteidigung Skyshield gefährde sie zunehmend die Sicherheit in Österreich. An die Stimmen in der ÖVP, die meinen, es gäbe nicht nur die "Kickl-FPÖ", richtete er: "Das ist falsch. Die FPÖ ist homogen wie sie es nie war." Mittlerweile habe die ÖVP auch die Sprache der Freiheitlichen übernommen, etwa wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vom "Diktat aus Brüssel" spreche, betonte Mayer.

Mit Kritik an der eigenen Partei sparte auch der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Maier nicht. "Es ist unmöglich, mit dieser Partei zu regieren", egal wer an ihrer Spitze stehe. Die Schauspielerinnen Verena Altenberger und Mavie Hörbiger warnten zudem vor einer Bedrohung für die österreichische Kulturlandschaft durch die FPÖ. "Wir haben die tollsten Dichter*innen und die großartigsten Theater. Wenn der 'Volkskanzler' die Salzburger Festspiele als Inzucht beschreibt, dann wissen wir, wo es hingeht", kritisierte Hörbiger Kickls Sager.

Unterstützung bekam die Initiative von der SPÖ. "Es ist wichtig, wenn Kunstschaffende und Kulturarbeiter:innen in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass die Freiheit der Kunst und unsere Demokratie nicht selbstverständlich sind, sondern verteidigt werden müssen", sagte Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. "Kritische Kunst, die nicht in die FPÖ-Ideologie passt, wird attackiert und soll finanziell ausgehungert werden", befürchtet sie. Der freiheitliche Kultursprecher Thomas Spalt kann die Kritik wiederum nicht nachvollziehen. "Im Gegensatz zur SPÖ liegen uns die unzähligen Musikverbände, Chöre und Musikkapellen sehr wohl am Herzen und daher wollen wir eben für diese eine entsprechende Erhöhung der Förderungen aus den Bundesmitteln", betonte er den freiheitlichen Fokus auf den Bereich "Volkskultur". Dieser sei unterfinanziert, so Spalt.

Der ehemalige Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober bezeichnete die kommenden fünf Jahre, als "Zeitfenster der letzten Chance", wenn man die Klimakatastrophe noch verhindern wolle. "Aber das ist mit der FPÖ in einer Regierung nicht möglich".

Unterstützt wird die Initiative unter anderem von IKG-Präsident Oskar Deutsch, Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner, Regisseur David Schalko und Schauspielern und Schauspielerinnen wie Zeynep Buyraç oder Cornelius Obonya. Beigelegt ist dem Brief eine Erklärung, einer FPÖ-Bundesregierung nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen, die von den Kandidaten und Kandidatinnen bis zum 13. September retourniert werden soll. Danach werden auf der Website https://fuerdierepublik.at/ alle namentlich genannt, die erklärt haben, einer Koalition mit blauer Beteiligung nicht ins Amt zu verhelfen. Ausbleibende Reaktionen werden prozentual pro Partei aufgeführt.