ReArm Europe
Von der Leyen stellt 800-Milliarden-Aufrüstungsplan vor
Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. "Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden", erklärte sie. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."
Nur wenige Stunden vor der Erklärung von der Kommissionspräsidentin hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.
Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.
Neue Schulden für mehr Sicherheit
Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen. Damit könnten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausbauen.
"Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben", sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken.
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Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, neue Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren fürchten zu müssen.
Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP könnte über einen Zeitraum von vier Jahren einen finanziellen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen.
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800 Milliarden Euro für Verteidigung
Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte.
Von der Leyen präsentierte ihren "ReArm Europe Plan" kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag, zu dem auch der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geladen ist. Dort wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten, wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann.
Die EU-Länder müssen von der Leyens Plänen zustimmen. Ungarn und die Slowakei haben jedoch bereits Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine angekündigt. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico befürworten den Waffenstillstandskurs von Donald Trump im Ukraine-Krieg und pflegen enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Video: London und Paris arbeiten an Ukraine-Friedensplan
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission plant, die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, indem sie die Stabilitätskriterien lockert und einen neuen Fonds von 150 Milliarden Euro einrichtet.
- Insgesamt könnten dadurch 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen mobilisiert werden, um die Sicherheit Europas zu stärken.
- Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Aufrüstungsplan wenige Stunden, nachdem die USA ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst eingestellt hatten.
- Ein EU-Sondergipfel am Donnerstag wird den 'ReArm Europe Plan' diskutieren.
