IKG arbeitet weiter nicht mit FPÖ zusammen

"Die IKG unterhält weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ, auch nicht zu Mitgliedern von Landesregierungen, die dieser Partei angehören", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des Kultusvorstandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Mit der Bildung der niederösterreichischen Koalition "hat eine rechtsextreme Landespartei führende politische Verantwortung im größten Bundesland Österreichs erhalten", schreibt die Kultusgemeinde auf ihrer Website. Bereits 2000 und 2018 hat der Vorstand beschlossen, keine Kontakte zu den Freiheitlichen zu unterhalten. "Diese Kultusvorstandsbeschlüsse sind unverändert gültig", heißt es im aktuellen.

"Affinität zu Neonazis, Antisemiten, Shoah-Leugnern und Rassisten"

"Aufgrund der nunmehrigen politischen Situation in Niederösterreich" hat die IKG-Führung aber nun den "Cordon Sanitaire" zur Freiheitlichen Partei "präzisiert", wie es heißt. "Während der liberale Flügel geschwächt wurde, wurde der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften gestärkt. Die niederösterreichische FPÖ zeichnet sich durch eine besonders große Affinität zu Neonazis, Antisemiten, Shoah-Leugnern und Rassisten aus", steht in der Antragsbegründung.

Um den Kontakt zu manchen blau geführten niederösterreichischen Ämtern nicht völlig zu kappen, reduziert die IKG diesen aufs Notwendige: "Gespräche mit Behörden, die unter der Verantwortung von FPÖ-Vertretern stehen, werden nur im Anlassfall und nur auf Beamtenebene geführt", heißt es im Beschluss.