Sobotka warnt vor Antisemitismus, Koalition mit FPÖ aber kein Problem

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich im Jänner fand der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, scharfe Worte für die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich: Die FPÖ sieht er als Partei mit "Kellernazis", das betonte er seit Bekanntwerden der Koalition mehrmals öffentlich.

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Am Dienstag präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die dritte Studie zu Antisemitismus in Österreich. Sobotka bezeichnete den Antisemitismus ein weiteres Mal als Gefahr für die Demokratie.

Von anwesenden Pressevertretern wurde Sobotka in diesem Zusammenhang auch gefragt, warum seine Partei in Niederösterreich dann mit der FPÖ regiere, die in der Vergangenheit bereits mehrmals mit antisemitischen Grenzüberschreitungen wie etwa in der Liederbuch-Affäre aufgefallen war. Der Nationalratspräsident antwortete darauf lediglich, dass "jede Bewegung ihre Vergangenheit aufarbeiten" müsse.

Kultusgemeinde bekräftigt Ablehnung

Die Israelitische Kultusgemeinde hat unterdessen erneut ihre Ablehnung der FPÖ Niederösterreich bekräftigt. "Aufgrund der nunmehrigen politischen Situation in Niederösterreich" hat die IKG-Führung aber nun den "Cordon Sanitaire" zur Freiheitlichen Partei "präzisiert", wie es heißt. "Während der liberale Flügel geschwächt wurde, wurde der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften gestärkt. Die niederösterreichische FPÖ zeichnet sich durch eine besonders große Affinität zu Neonazis, Antisemiten, Shoah-Leugnern und Rassisten aus", steht in der Antragsbegründung.