U-Ausschuss: Mitterlehner deutet Zusammenhang zwischen Hörl-Mandat und Spenden an

Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch im U-Ausschuss einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP im Jahr 2017 und die damit verbundene Suche von Unterstützern im Wahlkampf gegeben. Dabei unterstellte er dem ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl indirekt, sein Nationalratsmandat Spenden der Seilbahnlobby zu verdanken. Der Abgeordnete wies die Unterstellungen zurück.

Dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, Sebastian Kurz, Gesetze "gekauft" worden sein könnten, glaube er nicht. So "blöd", dass jemand nachweislich Gesetze kaufe, sei man "weder in Europa noch in Bananenstaaten". Vielmehr sprach er von einem "Biotop" aus Spendensammeln und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen.

Als Beispiel deutete Mitterlehner das ÖVP-Nationalratsmandat für den Tiroler Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl an. Das setzte Mitterlehner in vagen Zusammenhang mit Spenden von Tiroler Seilbahnbetreibern (die sogenannte "Adlerrunde"). Hörl, selbst Seilbahnbetreiber und Obmann der Seibahnbetreiber, ist - nach einem ersten Mandat von 2006 bis 2013 - seit 2018 erneut Abgeordneter im Nationalrat.

Mitterlehner: "Zufälligkeit"

Nach seiner Befragung betonte Mitterlehner gegenüber dem "Standard": "Ich habe nur die Zufälligkeit erwähnen wollen, dass Hörl wieder im Nationalrat sitzt."

Hörl selbst wehrte sich gegenüber dem "Standard" gegen die Unterstellung. An den Vorwürfen sei "nichts dran", stellt er klar. "Ich habe mich stets an die Gesetze gehalten und kann mir die Attacken wohl nur als Revanche erklären, zumal ich einer der härtesten Kritiker der Steuerreform von Mitterlehner und Schelling war", so Hörl in einer Stellungnahme. 

"Laptop habe ich auch keinen"

Er wolle das Spendertum aber auch "nicht generell kritisieren", so Mitterlehner: "Es spenden nicht nur Leute, die sich einen persönlichen Vorteil sichern wollen, sondern für ein politisches Programm spenden wollen." Mitterlehner wollte auch keine Namen von Veranstaltern oder Spendern nennen. Das liege lang zurück, er wolle niemanden in die Öffentlichkeit zerren und außerdem könne er sich nicht erinnern "und Laptop habe ich auch keinen, ich bin ja schon über 60", sagte Mitterlehner.

Unter seiner Obmannschaftschaft sei aber bis Juli 2017 kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. "Es hat mich auch nicht mehr interessiert." Das lasse aus seiner Sicht Raum für "drei Alternativen": Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind, so Mitterlehner: "Das müssen aber Sie herausfinden."

Verhinderung von Vermögenssteuer "wichtiges Anliegen"

Vom NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter dazu befragt, ob die Verhinderung einer Vermögenssteuer für österreichische Unternehmer wirklich ein so zentrales politisches Thema sei (wie dies durch seine Aussage den Eindruck mache), bejahte Mitterlehner. Das sei tatsächlich so etwas wie "der kleinste gemeinsame Nenner" vieler Unternehmer in Österreich.