Biden und Putin: Subtile Machtspiele und knallharte Agenden

Das Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin am Genfersee ist zu Ende. Hinter verschlossenen Türen wurde über einige sehr konfliktreiche Themen verhandelt. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind derzeit äußerst angespannt, Vertreter beider Regierungen hatten zuvor die Erwartungen an die Gespräche gedämpft. Biden hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, um dem russischen Präsidenten "rote Linien" aufzuzeigen. Allerdings wollen die Präsidenten der beiden größten Atommächte auch über gemeinsame Interessen sprechen.

Bereits das Treffen in Genf sei schon "ein kleiner Sieg für Putin", meint Völkerrechtsexperte Ralph Janik im PULS 24. Es sei ein Eingeständnis, dass man Russland nicht ignorieren könne. "Russland ist keine Großmacht mehr, aber es kann noch immer 'nerven'", so Janik. Etwa durch diplomatische bzw. außenpolitische Nadelstiche, Unterstützung von diktatorischen Regimes wie in Weißrussland oder Syrien oder Cyberangriffe.

Biden hat mehr zu verlieren

So gesehen sei es US-Präsident Biden, der bei dem Treffen mehr zu verlieren habe, meint Janik: sei es durch eine unvorteilhafte Inszenierung oder falls der Eindruck entstehe, dass er Putin zuviel Konzessionen zugestanden hat.

Das trifft nicht nur für die Weltbühne zu sondern auch für Bidens eigene Wählerschaft in den USA. Biden hat sich im Wahlkampf nicht zuletzt auch durch harte Aussagen gegen Putin und dem Versprechen einer harten Linie gegenüber Russland profiliert, wie Ralph Freund von den Republicans Overseas Germany im PULS 24 Interview sagt.

Allerdings ist vor allem für die USA seit längerem China der große Konkurrent auf der Weltbühne. "Die amerikanischen Wähler sehen in Russland die geringere Bedrohung als in China", wie auch die US-Außenpolitik. Während Biden etwa die EU nicht so recht zu einer einheitlichen Front gegen Chinas Einfluss bewegen kann, versucht er hier zumindest mit Russland einige Gemeinsamkeiten zu finden. Das wird zum Balanceakt, denn er darf Putin dabei gleichzeitig nicht zuviele Zugeständnisse machen.

Russland sucht eine Wirtschafts- und Einflussbasis

Auch Russland muss sich profilieren und es geht auch um mehr als nur Prestige. Auf der Weltbühne ist Putins Russland längst zur Regionalmacht abgestiegen.

Sein wirtschaftlicher Einfluss fußt vor allem auf seine Ressourcen, dem Energiesektor und der Rüstungsindustrie. Aber Europa braucht russische Rüstungsgüter und Ressourcen nicht, nur seine Energie - vor allem Erdgas - wird noch benötigt, sagt Thomas Seifert, stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung" im Gespräch mit Anchorwoman Bianca Ambros.

Mittel- bis längerfristig werde Putin sich überlegen müssen, wie Russlands wirtschaftliche Zukunft und damit auch internationale Machtbasis aussehen soll.

Es geht also für beide Gipfelteilnehmer um das Spiel mit dem internationalen Prestige, aber auch konkrete politische und wirtschaftliche Anliegen. Große Zugeständnisse kann sich keiner der beiden Präsidenten leisten, ohen die eigene Macht zu untergraben.