Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen in Weißrussland

Hunderte Menschen nahm die Polizei bei Demonstrationen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach eigenen Angaben fest. Lukaschenko selbst flog zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins südrussische Sotschi. 

Die Demonstranten werfen Lukaschenko Betrug bei der Wahl vom 9. August vor, bei der er sich zum klaren Sieger erklärt hatte. Sie verlangten auch die Freilassung inhaftierter Oppositioneller, darunter die Führungsfigur Maria Kolesnikowa.

Minsk glich einer Festung

Die weißrussische Polizei nahm bei den landesweiten Massenprotesten am Sonntag 774 Menschen fest. Allein 500 von ihnen seien in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam genommen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Bereits am Samstag war die Polizei in Minsk gegen Demonstranten vorgegangen und hatte Dutzende Personen verhaftet.

Die Hauptstadt Minsk glich am Sonntag einer Festung. Medien zufolge fielen Warnschüsse in dem Viertel, in dem der Präsidentenpalast liegt. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor. Dort hatte sich Staatschef Lukaschenko zuletzt auch selbst mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand gezeigt.

Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste, darunter in Witebsk und in Grodno. In Witebsk ging die Polizei brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. Die Menschen seien wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es. In Brest setzten die starken Sicherheitskräfte einen Wasserwerfer gegen die Menschen ein. Viele Demonstranten trugen die historische weiß-rot-weiße Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist.

Umstrittene Wahl & Rücktrittsforderungen 

Die Präsidentenwahl Anfang August ist international umstritten, die Europäische Union erkennt sie nicht an. Kritiker werfen Lukaschenko, der seit 26 Jahren das Land autoritär regiert, Wahlbetrug vor und verlangen seinen Rücktritt. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück und hat zudem erklärt, hinter den Protesten stünden ausländische Kräfte.

Es wird erwartet, dass sich Lukaschenko bei dem Besuch bei seinem russischen Kollegen Putin Unterstützung holt und dann das Datum für die sechste Amtseinführung bekannt gibt. Das Treffen mit Putin ist in Sotschi am Schwarzen Meer geplant.

Wirtschaftliche und militärische Hilfe aus Russland könnte Lukaschenko helfen, am Ruder zu bleiben. Putins bisherige Reaktion deutet darauf hin, dass er keinen Sturz seines Amtskollegen durch den Druck der Straße wünscht. So erklärte Putin im August, er habe auf Lukaschenkos Wunsch Reserve-Polizeikräfte bereitgestellt, die notfalls zum Einsatz kommen könnten.

An diesem Montag will Russland zudem Spezialisten einer Fallschirmjäger-Division nach Belarus schicken. Sie sollen gemeinsam mit dem dortigen Militär bis zum 25. September Übungen abhalten und danach nach Russland zurückkehren. Außerdem hat Russland abgeboten, die belarussischen Schulden umzuschichten und das Bankensystem zu unterstützen. Der Preis, den Belarus für eine solche Hilfe zu zahlen hätte, wäre ein größerer Einfluss Russlands.