Wie Trumps Kahlschlag bei USAID Europa und die Welt trifft

"In dem Moment, wo etwa Nahrungsmittelhilfe eingestellt wird, bekommen Menschen nichts zu essen", sagt Christoph Schweifer, Sonderbeauftragter für Humanitäre Hilfe der Bundesregierung zwischen 2020 und 2022, im Gespräch mit der APA. "Wenn die Hilfe tatsächlich in dieser Abruptheit gestrichen wird, wird es viele, viele Tote geben", prognostiziert er. Ohne neue Geber - und sie sind derzeit nicht in Sicht - würde ein Aus von USAID "letztendlich auch Leben kosten", sagt auch der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbandes AG Globale Verantwortung.

Mittel- und langfristig nimmt die US-Regierung jedenfalls Rückschritte im Kampf gegen Hunger und Armut weltweit - zwei der zentralen UNO-Nachhaltigkeitsziele - in Kauf. Sie würde "jahrzehntelange Fortschritte in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zunichtemachen und globale Stabilität gefährden", fasst der Vizepräsident der Caritas Österreich, Alexander Bodmann, in einem Statement für die APA die Folgen der Zerschlagung der US-amerikanischen Entwicklungshilfe zusammen.

Geschätzt 39 Millionen Menschen mehr würden durch die Entscheidung Trumps in Armut gestürzt, errechnete die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa, die damit "nicht nur eine afrikanische Krise, sondern eine globale Krise im Entstehen" sieht. Gerade in Afrika macht Armut Menschen überdies anfälliger dafür, sich Terrororganisationen wie Boko Haram oder dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen.

Folgen für Forschung und bei Bekämpfung von Epidemien

Der angekündigte Kahlschlag bei USAID (United States Agency for International Development) wird auch Errungenschaften der vergangenen Jahre im Gesundheitsbereich zunichtemachen, meinte CDC-Direktor Jean Kaseya kürzlich. Seine Behörde rechnet mit zwei bis vier Millionen zusätzlichen Todesfällen durch vermeidbare und behandelbare Krankheiten. Denn gerade im Gesundheitssektor, vor allem in der Forschung, sind US-Teams federführend. "Das abrupte Einstellen der Hilfe wird auch die Forschung und Bekämpfung von Epidemien wie Mpox oder Ebola stark beeinträchtigen", erklärt Schweifer. "Das bringt die Welt in Gefahr", warnte ein USAID-Beamter im TV-Sender CBC. "Ich bin kein Panikmacher, aber das ist sehr schlimm", fügte der Beamte mit Blick auf die Ausbreitung der Ebola-Epidemie in Uganda hinzu.

Hilfe nicht nur aus Eigeninteresse

Als weltweit führender Akteur in humanitärer Hilfe habe Washington geholfen, Konflikte oder auch Pandemien zu verhindern", betont Lukas Schlögl von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), gegenüber der APA. Die "Demontage" von USAID, wie Schlögl es nennt, sei eine "Zäsur, vergleichbar mit 1989, der Kuba-Krise oder anderen geschichtsträchtigen Ereignissen". Trump kündige damit die Nachkriegsweltordnung auf. "USAID war auch ein Instrument zur Projektion amerikanischer Soft Power in der Welt: Handelsbeziehungen, politische Gunst, etc. Aufstrebende Mächte, darunter China und Russland, werden das Vakuum, das die USA hinterlassen, zu nutzen wissen", gibt er zu bedenken.

"Es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht um uns selbst", sagte der demokratische US-Senator für New Jersey, Andy Kim, dem TV-Sender CNN. USAID sei "eines unserer besten Instrumente, um dem finanziellen und wirtschaftlichen Einfluss Chinas entgegenzuwirken". Tatsächlich wurde die US-Entwicklungsagentur 1961 mit dem Ziel gegründet, auch den eigenen Interessen zu dienen. Präsident John F. Kennedy erklärte damals: "Wir hoffen, wir können dieses Konzept der Hilfe mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten verknüpfen. Das ist der Grund, warum wir Hilfe leisten."

Armut wird wieder zu Anstieg bei Migration führen

Die Eigeninteressen von Entwicklungszusammenarbeit (EZA), vor allem hinsichtlich Migration, wurden auch in der EU nach 2015 und 2016 stärker betont. Mittel wurden in der Hoffnung, mehr Hilfe vor Ort würde Flucht und Migration Richtung Europa verringern, aufgestockt. Der nun angekündigte Wegfall der US-Entwicklungshilfegelder könnte in bestimmten Regionen nun allerdings wieder dazu führen, dass sich vermehrt Menschen auf den Weg machen. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Universität Wien sieht zwar keinen unmittelbaren Anstieg der Migrationszahlen in Europa. Es sei allerdings durchaus denkbar, dass es vor allem in Ländern, die von humanitären Krisen betroffen sind, zu vermehrten Binnenmigrationsbewegungen oder Flucht in die Nachbarländer kommt, wie Kohlenberger im APA-Gespräch erklärt. Sie fühle sich aktuell an 2015 zurückerinnert, als die Kürzungen von Nahrungsmittelhilfe des World Food Programmes (WFP) etwa 1,6 Millionen Menschen, vor allem syrische Geflüchtete in Jordanien und dem Libanon, trafen. Viele davon wanderten damals Richtung Europa weiter.

Auch Caritas-Vizepräsident Bodmann hält verstärkte Fluchtbewegungen als Konsequenz des plötzlichen Einstellens der US-Hilfe für denkbar. Die "Kosten des Nichthandelns" würden für den Westen "ungleich höher sein", rief sowohl die Caritas als auch der Dachverband AG Globale Verantwortung, der 38 österreichische NGOs vertritt, die Wichtigkeit humanitärer Hilfe in Erinnerung. Die künftige Regierung dürfe "nicht vergessen, dass der Wohlstand, die Stabilität und eine lebenswerte Umwelt in Österreich selbst auf eine stabile Weltordnung angewiesen sind", so der Dachverband. Ähnlich Schweifer: "Humanitäre Hilfe ist ein Akt der Menschlichkeit. Sie ist aber auch ein Akt der Vernunft im Sinne des aufgeklärten Eigeninteresses, denn Sicherheit braucht Zusammenarbeit."

EU kann US-Lücke nicht schließen

Dass andere westliche Geber die Lücke der USA auffüllen können, scheint jedoch unrealistisch. Bisher hatte USAID ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Die EU könne nur in ausgewählten Fällen einspringen, ließ die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bereits wissen.

Die USA sind bisher der bei weitem größte Geber in Sachen EZA und humanitärer Hilfe. Die Mittel von USAID machten 42 Prozent des gesamten globalen Budgets für EZA aus. Aktuell liegen beinahe alle US-Entwicklungshilfeprogramme im Ausland auf Eis und werden evaluiert. Der Schritt ist Teil einer Umstrukturierung und angestrebten Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung, mit der Trump seinen Intimus Elon Musk betraut hat. Dass der Tech-Milliardär, der die dafür eigens geschaffene Abteilung DOGE ("Department of Goverment Efficiency") leitet, von der US-Entwicklungsagentur nichts hält, hat er mehrmals öffentlich kundgetan. So bezeichnete er USAID als ein "Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation". Trump selbst sagte, die Behörde sei von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden.

Trump und seine Regierung wollen USAID deshalb weitgehend auflösen und weniger als 300 der rund 10.000 Beschäftigten behalten. Etwa 1.600 Mitarbeiter wurden bereits entlassen, alle anderen wurden bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt. Der unabhängige Generalinspektor der Agentur, Paul Martin, wurde fristlos und ohne Begründung entlassen. Gegen das generelle Ansinnen Trumps, den Staatsapparat massiv zu reduzieren und in einem Großteil der Behörden Zehntausende von Staatsdienern freizustellen, läuft derzeit eine massive Klagewelle.