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"Politische Überbleibsel"

Protest gegen Musk: 21 DOGE-Mitarbeiter schmeißen hin

Heute, 05:41 · Lesedauer 2 min

Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt.

Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, "dem amerikanischen Volk zu dienen", schrieben 21 DOGE-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

"Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können." "Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen", betonte die Gruppe.

Die 21 Beschäftigten waren ursprünglich in einer Abteilung namens United States Digital Service angestellt, die nach Trumps Amtsantritt Teil von Doge wurde.

Musk sieht "Propaganda"

Die treibende Kraft hinter der neuen Effizienzabteilung ist Trumps Berater Musk. Bei den Mitarbeitern, die nun gekündigt haben, handle es sich um "politische Überbleibsel", die von zu Hause aus arbeiteten und sich geweigert hätten, ins Büro zurückzukehren, schrieb Musk im Onlinedienst X. "Sie wären gefeuert worden, wenn sie nicht gekündigt hätten", fügte er hinzu.

Seit seinem Amtsantritt im Jänner treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung von Regierungsbehörden voran. Er beauftragte Musk mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden.

Musk reißt Rampenlicht an sich

Der Tech-Multimilliardär nimmt am Mittwoch an Trumps erster Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit teil. Musk hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Dennoch drückt er sich ins Rampenlicht wie sonst kein Minister aus dem Trump-Kabinett.

Der Chef des US-Elektroautoherstellers Tesla hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

Zusammenfassung
  • Rund ein Drittel der Mitarbeiter der US-Regierungsabteilung Doge hat aus Protest gegen Maßnahmen von Elon Musk gekündigt. Sie betonten, ihre Verpflichtungen gegenüber der Verfassung und dem amerikanischen Volk nicht mehr einhalten zu können.
  • Die 21 gekündigten Mitarbeiter, ursprünglich im United States Digital Service tätig, kritisieren die Schwächung staatlicher Computersysteme und die Kompromittierung sensibler Daten.
  • Elon Musk, der Trumps Wahlkampf mit über 270 Millionen Dollar unterstützt hat, wurde mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau beauftragt und nimmt an Trumps erster Kabinettssitzung teil.