Honorarnote gefälscht? Ermittlungen gegen Vösendorfer Bürgermeister

"Hass, Neid und Missgunst", das würden die Wiener Kinderfreunde in ihren Kindergärten lehren. Diese Falschbehauptung stellte der ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf (Niederösterreich), Hannes Koza, auf X (Twitter) auf. 

Die Kinderfreunde leiteten rechtliche Schritte ein, der Ortschef musste seine Aussage widerrufen. "Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr und entschuldige mich für meine Wortwahl", schrieb er. Außerdem habe er 1.000 Euro gespendet, so Koza.

Doch damit nahm die eigentliche Geschichte erst ihren Lauf. Obwohl die Sache recht schnell erledigt war, fielen für Koza Kosten für den Anwalt der Kinderfreunde an, auf denen er scheinbar nicht sitzen bleiben wollte. 

Wie zuerst die "Kronen Zeitung" berichtete, soll Koza die Kosten für den Wiener Anwalt - es soll um 1.129,32 Euro brutto gehen - der Stadt Vösendorf in Rechnung gestellt haben. Auf der entsprechenden Honorarnote soll er schlicht "Beratungskosten" für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos angegeben haben und dafür eine Honorarnote gefälscht haben. Koza soll die Summe tatsächlich erhalten haben. 

Anwalt erstattete Anzeige

Der Anwalt allerdings witterte, dass etwas nicht stimmen könnte und zeigte die Sache bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. "Das geschilderte Verhalten ist möglicherweise strafbar und könnte die objektiven Tatbestände Veruntreuung, Schwerer Betrug und Amtsmissbrauch erfüllen" hieß es laut "Krone" in der Sachverhaltsdarstellung. 

Als möglichen Beweis legte der Anwalt der Anzeige zwei Honorarnoten bei: Eine sei echt, die andere gefälscht. Auf die mutmaßlich gefälschte soll Koza in krakeliger Handschrift das Wort "Feuerwehrkonto" geschrieben haben. Das Aktenzeichen der Kanzlei soll entfernt worden sein und der Betreff sei anders formuliert worden. Die Honorarnote sei laut Anwalt an "Bgm. Hannes Koza" gerichtet und nicht an "Hannes Koza", ein Vermerk sei verschwunden, und nicht zuletzt sei sie in größerer Schrift verfasst worden.

"Dringender Verdacht" - StA ermittelt

"Es besteht daher der dringende Verdacht, dass die 'Honorarnote' vom Verdächtigen gefälscht wurde, um sich die privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des Anwalts.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigte gegenüber PULS 24 am Freitag, Ermittlungen angeordnet zu haben - und zwar wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und Untreue. Der Polizeibericht sei nun abzuwarten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Gegenüber der "Krone" hatte sich Koza zunächst gerechtfertigt, in dem er zugab, dass der "Kostenersatz" über ein falsches Konto verbucht worden sei. "Ein Fehler, der passiert ist und nicht passieren hätte sollen. Als Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten übernehme ich dafür natürlich die Verantwortung. Letztlich ist es aber egal, über welches Buchungskonto die Buchung erfolgt, weil sämtliche Buchungskonten der Marktgemeinde Vösendorf zuzuordnen sind", meinte er. Er habe das Geld der Gemeinde laut eigenen Angaben zurückerstattet.

Auf die mutmaßliche Fälschung ging er dabei nicht direkt ein. Der APA teilte der Bürgermeister dann am Freitag mit, das Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei sei an ihn "als Bürgermeister" gegangen, "die Rechnung war allerdings an mich als Privatperson adressiert". "An dieser Stelle hätte ich mich mit der Anwaltskanzlei in Verbindung setzen müssen, um die Rechnung entsprechend korrigieren zu lassen", meinte er.  Er wolle "in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft selbstverständlich alles dafür tun, um den Sachverhalt rasch und lückenlos aufzuklären".

Rücktritts-Aufforderungen

Dass er die Anwaltskosten der Stadt überhaupt verrechnet, darin sah Koza kein Problem: Früher sei es Usus gewesen, dass Rechtsanwaltskosten von der Gemeinde getragen werden. Bei seinem roten Vorgänger habe das niemanden gestört. Um künftigen "Anschuldigungen" zu entgehen, will Koza nun aber Richtlinien einführen. 

Die Opposition sieht das freilich anders. "ÖVP Bürgermeister Koza wird verdächtigt Rechnungen zu fälschen, um seine Privatausgaben der Gemeinde zu verrechnen. Betrug, Amtsmissbrauch, Untreue? Wann gibt es Konsequenzen?", twitterte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich. 

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sagte: "Sollte sich herausstellen, dass die von Koza eingereichte Rechnung tatsächlich eine Fälschung ist, erwarte ich mir von der ÖVP klare Konsequenzen."  Der Bürgermeister denkt aber - Stand Freitag - nicht an einen Rücktritt.