Hilfsorganisationen fordern Strafverfahren gegen Athen
Dabei geht es unter anderem um sogenannte Pushbacks, bei denen Flüchtlinge unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe Chance auf ein faires Asylverfahren. Die Einspruchsfristen bei abgelehnten Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die Entscheidung informiert worden sei.
"Die EU-Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts und sollte die Grundrechte aller Menschen in Europa aufrechterhalten und schützen", sagte die Chefin des EU-Büros von Oxfam, Marissa Ryan, der Mitteilung zufolge. Der Großbrand des Flüchtlingslagers Moria vergangene Woche habe gezeigt, dass Europa in dieser Hinsicht versagt habe.
Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht. Verstößt ein Land ihrer Meinung nach gegen das gemeinsame Recht, kann die Behörde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs - und später auch eine saftige Geldstrafe stehen kann.
Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Am Mittwoch will die EU-Kommission deshalb Reformvorschläge vorlegen.
Zusammenfassung
- Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.
- Die Organisationen werfen Griechenland gewaltsames Vorgehen gegen Migranten vor.
- Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht.
- Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik.
