Hergovich: "Gewinne auf Kosten der Häuslbauer"

Zu hohe Kreditzinsen, zu niedrige Sparzinsen: Nach ersten Forderungen von SPÖ und FPÖ hat nun Sozialminister Johannes Rauch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt.

SPÖ: Geht nicht weit genug

Der SPÖ geht das aber nicht weit genug. Eine Klage würde zu lange dauern. Chef der SPÖ-Niederösterreich, Sven Hergovich, fordert die Regierung auf, direkter einzugreifen – nämlich mit einem Zinspreisdeckel für Häuslbauer, der über eine Bankengewinnsteuer finanziert werden könne.

"Gewinne werden auf Kosten der Häuslbauer gemacht", sagt Hergovich im PULS 24 Interview. Sparzinsen würden stagnieren, Kreditzinsen in die Höhe schießen und Banken damit Rekordgewinne machen. "Das kann nicht sein", sagt er.

Regierung schützt Banken

Er warnt die Regierung auch davor, ähnliche Fehler wie am Energiemarkt zu machen. Weil man hier nicht eingegriffen hat, habe Österreich die höchsten Teuerungsraten. Die Regierung schütze im Moment nur den Übergewinn der Banken und nicht die Häuslbauer, "auf deren Rücken die Banken diese Übergewinne machen", so Hergovichs scharfe Kritik an der Regierung.

Im letzten Jahr hatte der Bankensektor 10,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Rund 1,5 Milliarden davon, das entspricht etwa 15 Prozent, sollen über eine Übergewinnsteuer einen Kreditdeckel finanzieren. "Ich glaube, die Banken würden mit den sechs Milliarden Euro Gewinn, die sie vorletztes Jahr gemacht haben, auch auskommen", so Hergovich.

SPÖ fordert maximal 3 Prozent Zinsen

Damit solle es laut SPÖ-Niederösterreich möglich sein, nur noch maximal drei Prozent Zinsen für Kredite von höchstens 300.000 Euro zu zahlen.

Eine einmalige Übergewinnsteuer für Banken hat auch die italienische Rechtsaußen-Regierung angekündigt. Sondersteuern für Banken gibt es sonst in Europa im linksregierten Spanien und im rechtspopulistisch geführten Ungarn. In Österreich fordert die FPÖ eine Abschöpfsteuer bei den Geldinstituten.

Dass man sich hier in eine Linie mit der FPÖ und den italienischen Postfaschisten stellt, sorgt Hergovich nicht. "Eine Idee sollte man nicht danach beurteilen, von wem sie kommt", sagt er im Interview. Die Vorschläge würden sich aber auch deutlich unterscheiden. Die FPÖ spreche sich nicht für einen Zinspreisdeckel und damit nicht zugunsten der Häuslbauer aus.