Kickl misstraut Regierung

Die ständigen Personalrochaden seien eine "politische Dauerbelästigung". Schon morgen werden die Freiheitlichen im Bundesrat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen, nämliches folgt kommende Woche im Nationalrat.

Begründet wird das der APA vorliegende Ansinnen breit. Argumentiert wird etwa damit, dass die Regierung den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt nicht verhindert habe, "verfassungswidrige" Corona-Maßnahmen gesetzt habe, mit der Impfpflicht, hohen Werbeausgaben, der CO2-Steuer, der "Aufgabe der Neutralität" und der Teuerung.

Zu letzterem Thema bringt die FPÖ-Bundesratsfraktion am Donnerstag in der Länderkammer eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein. Dabei dreht es sich vor allem um die Kostensteigerungen in den Bereichen Energie und Treibstoffe. Verlangt wird etwa eine sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer.

Anderen Grund zum Ärger hatte Parteichef Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz. Bundespräsident Alexander van der Bellen habe sich "einmal mehr auf die falsche Seite gestellt".

In gewohnter Manier teilte Kickl gegen die Bundesregierung aus. Diese beleidige die Intelligenz der Bevölkerung, sie sei "zum genieren". "Mittlerweile gibt es mehr Ministerwechsel als Erstimpfungen", sagte er. Die Regierung arbeite seit zweieinhalb Jahren, und genauso lang befinde sich das Land in rasanter Talfahrt.

Kickl kritisierte, dass innerhalb der Regierungsmannschaft nur noch ein kleiner Teil tatsächlich gewählt wurde. Die ÖVP würde mit ihrer Abkehr von Türkis daraus aber auch keinen Hehl machen.

Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon lange vor und Kickl kündigte auch an, jene von anderen Parteien zu unterstützen. Die SPÖ hatte am Dienstag angekündigt, einen Neuwahlantrag einzubringen. Nächste Woche wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, eine 100-Tage-Schonfrist soll es für die Neuen nicht geben, so Kickl. Begründet wird der Misstrauensantrag im Nationalrat mit der "falschen Corona-Strategie", dem "Anheizen der Teuerung durch die Sanktionen gegen Russland" und dem "Zertrümmern der Neutralitätspolitik" der Bundesregierung.

Erwarten dürfte er von dem Misstrauensantrag aber nicht all zu viel. Neugierig zeigte sich Kickl, ob die SPÖ zustimme, sei dies doch ein Schuldeingeständnis ihrer eigenen Politik und der Zustimmung zu Corona-Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland.

Das "Superministerium" Arbeit und Wirtschaft unter Martin Kocher (ÖVP) sieht Kickl kritisch. "Man macht hier aus der Not eine Tugend", sagte Kickl. Kocher sei nur Wirtschaftsminister geworden, weil man keinen "g'standenen Wirtschafter" gefunden habe.

Kritik gab es auch in Richtung Bundespräsident Van der Bellen. Dieser sei "nicht nur ein Stempelautomat, sondern auch ein Angelobungsautomat". Er habe es in der Hand, dieses "Trauerspiel" zu beenden, habe sich aber "für die falsche Seite entschieden", so Kickl.

Zu Spekulationen wonach Kickl selbst das Amt des Bundespräsidenten anstreben würde, sagte er nichts. Sobald es eine Entscheidung in der FPÖ gibt, werde es eine Pressekonferenz geben.