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Politik

Herbert Kickl: "Ich bin ein klarer Gegner der Todesstrafe"

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist für scharfe Worte und Reden bekannt. Bei einem Interview mit mehreren Zeitungen blieb er bei so mancher Frage eher schwammig. Gegen die Todesstrafe sprach er sich deutlich aus.

Eine scharfe Sprache ist das Markenzeichen von FPÖ-Chef Herbert Kickl - sie sorgt teils auch direkt für Kritik aus weiten Teilen der Gesellschaft.

Dass der FPÖ-Chef nicht allen Medien Rede und Antwort stehen will, daraus macht er kein Geheimnis. Im Wahlkampf - die FPÖ führt seit Monaten die Umfragen an - kommt aber selbst der FPÖ-Chef nicht daran vorbei, nicht nur der blauen Medienwelt Frage und Antwort zu stehen. Auf eine Frage in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen und der "Presse" antwortet er nun:

"Es ist klar, dass die Medien diesbezügliche Wünsche äußern, aber es gibt auch das Interesse des Politikers, mit wem er reden möchte. Da habe ich einen eigenen Zugang. Wenn sich die Interessen treffen, kommen wir zusammen. Sonst nicht."

Bei anderen Fragen bleibt Kickl vage. Zum Beispiel:

  • So ist er gegen einen EU-Austritt, aber es sei "politisch unverantwortlich, so etwas auf ewige Zeiten auszuschließen".
  • Zurück zum Schilling? "Beim Euro gibt es jetzt keinen Weg zurück, aber eine Änderung ist auch da nicht auszuschließen."
  • Bei Sky Shield möchte Kickl aussteigen, und, "dass wir diese Aufgabe selbst übernehmen". Gleichzeitig würde bei einem Angriff aus Russland "das Nato-Luftabwehrsystem Alarm" auslösen.
  • Dass dabei Österreich ein Trittbrettfahrer wäre, stört Kickl nicht. "Das ist etwas, was sich aufgrund unserer geografischen Lage ergibt."

Deutliche Antworten

Natürlich gab es bei den zentralen blauen Wahlthemen deutlichere Ansagen. Die beste "Sicherheitspolitik, die wir machen können, ist eine aktive Neutralitätspolitik, denn auch den größten Streithanseln auf der politischen Bühne ist es immer wichtig, einen Ort der Verhandlung und der Mediation zu haben", erklärte er beispielsweise zur Neutralität.

Check: Kann Kickl Kanzler?

Beim Gas aus Russland möchte der FPÖ-Chef bleiben: "Diese billige Energie aus Russland ist ein wesentlicher Faktor für Österreichs Wohlstand. Wer mit moralischen Maßstäben misst, darf auch von verschiedenen anderen Staaten nichts mehr nehmen."

Wichtig ist dem selbsternannten "Volkskanzler" auch die geforderte "Volksinitiative". Bei dieser soll es eine "Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz" geben: "Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können", so Kickl. Auch die Todesstrafe könne so wieder eingeführt werde. Allerdings stellte er klar: "Ich bin ein klarer Gegner der Todesstrafe."

ribbon Zusammenfassung
  • FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach sich außerdem gegen den Ausstieg aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 aus, wie er in der neuen Sicherheitsstrategie zu finden ist.
  • Diese billige Energie sei schließlich ein "wesentlicher Faktor für Österreichs Wohlstand".
  • Weitreichende Auswirkungen könnte die im FPÖ-Wahlprogramm geforderte "Volksinitiative" haben.
  • Bei dieser soll es eine "Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz" geben:
  • "Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können", so Kickl.
  • Auch die Todesstrafe könne so wieder eingeführt werden, räumte er ein, er sei allerdings ein klarer Gegner davon.

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