ÖVP-Finanzen: Nehammer gibt sich gelassen
Der Tatsache, dass der RH der ÖVP einen Wirtschaftsprüfer schickt, sehe man "gelassen entgegen", bekräftigte Nehammer Dienstagabend in der "ZiB 2". "Wir haben da nichts zu verstecken."
Es hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer - von der ÖVP aus einer Liste des Rechnungshofes ausgewählt, wie Nehammer betonte - die Finanzen testiert. Der Rechnungshof könne gerne einen weiteren schicken, es sei legitim, dass die Behörde noch einmal Nachschau halten wolle, "wir haben damit kein Problem".
Nehammer weist Verantwortung von sich
Nehammer war 2019 verantwortlicher Generalsekretär. Auf die Frage, ob er im Falle einer Strafe des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats noch Parteichef bleiben könnte, wies Nehammer die Verantwortung indirekt von sich: Er habe "keine Zweifel" daran, dass der damalige Bundesgeschäftsführer Axel Melchior hier nicht sauber und redlich gearbeitet habe, meinte Nehammer.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler wich in dem Doppelinterview der Frage nach der Amtsfähigkeit des Kanzlers im Falle einer Senats-Strafe ebenfalls aus. Er pochte lediglich auf die Reform des Parteiengesetzes, die derzeit mit der Opposition verhandelt wird.
Zusammenfassung
- ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer ist weiter davon überzeugt, dass man die Zweifel des Rechnungshofs an der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 ausräumen wird können.
- Es hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer - von der ÖVP aus einer Liste des Rechnungshofes ausgewählt, wie Nehammer betonte - die Finanzen testiert.
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