Kickl für ÖVP "Gefahr für innere Sicherheit"

"Es zeigt sich: Kickl war und bleibt eine Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs", sagt Stocker. Gridling fühlte sich damals aber auch von der ÖVP nicht ausreichend unterstützt.

Kickl und die neurechte Szene

Gridling sprach in Interviews mit der ZiB2 und dem "Falter" ausführlich über den "Überfall" auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - gemeint die Razzia am 28. Februar 2018, die zur Neugestaltung des Staatsschutzes führte. Gridling habe zeit seines Amtes auf "die Nähe Kickls zur neurechten Szene hingewiesen", denn "das BVT schützt die verfassungsmäßigen Einrichtungen vor Extremisten. Wir sind daher sehr stark auf politische Delikte fokussiert. Und dabei haben wir natürlich immer wieder Politiker beobachtet, die das System verändern wollten – etwa bei der FPÖ."

Stocker kritisiert FPÖ und WKStA

Das sei der Grund, weshalb "die Angriffe aus der FPÖ gegenüber der DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Nachfolge-Organisation des BVT, Anm.) nicht aufhören", betonte Stocker, der rückblickend auf die Razzia, die in Kickls Amtszeit als Innenminister fällt, die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert: "Auch die Tatsache, dass die WKStA im Zuge der Hausdurchsuchungen sensible Daten beschlagnahmte und sich somit derartig instrumentalisieren ließ, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der WKStA."

Karner: Kickl wollte Ermittlungen gegen Rechtsextreme verhindern

Auch der amtierende Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte gegenüber der APA: "Kickl wollte durch eine rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz einen zentralen Eckpfeiler der inneren Sicherheit in Österreich zertrümmern. Dadurch sollten offensichtlich Ermittlungen gegen Rechtsextreme verhindert und die engen Verbindungen seiner Partei zur neuen rechtsradikalen Szene verschleiert werden".

Klar sei für Gridling heute, dass es sich bei der Razzia um keine Panne handelte, sondern "die Führung des BVT grundlos desavouiert werden sollte." Die FPÖ hatte die Absicht gehabt, das Amt "umzufärben". Unterstützung habe das BVT und dessen Führungsriege aber von der ÖVP damals keine bekommen. "Die ÖVP hat das BVT damals aber nicht unterstützt. Im Gegenteil: Der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer richtete (...) aus, alles sei mit Kickl "akkordiert", sagte Gridling im "Falter". Und weiters: "Wir waren zum Abschuss freigegeben. Auch von der ÖVP."