Spanischer und belgischer Regierungschef in Österreich

Besprochen werden dabei die Vorhaben Spaniens und Belgiens als zukünftige EU-Vorsitzländer (Spanien ab Juli, Belgien ab Jänner 2024). Am Freitag steht dann auch noch ein Besuch der finnischen Regierungschefin Sanna Marin am Programm.

Für den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten ist Österreich die erste Etappe einer Tour durch die europäischen Hauptstädte vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Sommer. Noch am Donnerstag reist Sanchez weiter nach Kroatien, am Freitag ist er in Slowenien. In allen drei Ländern will er die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes vorstellen.

Besonderer Fokus: EU-Migrations- und Asylpakt

Zu den bisher formulierten Prioritäten Madrids gehören die Förderung der strategischen Autonomie der EU, eine stärkere Annäherung an Lateinamerika und die Beschleunigung der Verhandlungen zum Abschluss des EU-Migrations- und Asylpakts. Besonders zu letzterem Thema will Nehammer seinem spanischen Amtskollegen nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt auch seine Prioritäten darlegen.

Die Migrationspolitik sowie wirtschaftspolitische Fragen werden neben aktuellen und bilateralen Themen demnach auch beim Treffen Nehammers mit dem belgischen Regierungschef Stoff für ihre Arbeitsgespräch bieten. Anlass des Besuchs De Croos ist allerdings ein anderer: Der liberale belgische Premier begleitet Nehammer am Abend auf den Opernball. Medientermin ist bei De Croos Besuch keiner geplant.

Treffen mit Rendi-Wagner

Der sozialistische spanische Regierungschef tritt im Rahmen seines Besuchs in Wien am Donnerstag auch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zusammen. Im Vorfeld lobte Rendi die Linksregierung von Sánchez einmal mehr als Vorbild bei Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Deckeln für Energiepreise und Mieten.