Hartinger-Klein will keine Akten schreddern haben lassen

Dem "Ö1"-Journal ließ die Ex-Ministerin über ihren Anwalt am Mittwoch ausrichten, eine derartige Vernichtungsaktion sei ihr nicht bekannt, sie habe wie gesetzlich vorgeschrieben die Übergabe aller Unterlagen ans Staatsarchiv angeordnet. Was aus den Papierunterlagen wurde, wisse sie aber nicht. Sie habe keine Kisten gepackt.

Die der APA vorliegenden Unterlagen zeigen etwa ein Mail eines Beamten vom Mai 2019 an zwei Kollegen des Gesundheitsministeriums, aus dem hervor geht, dass er eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert hat, "um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken". Und: "Dabei stellte sich heraus, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesministerin, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)", heißt es in dem Mail. Weiters habe der Beamte vernommen, dass der Büroleiter des Kabinetts im Archiv angerufen habe, um anzukündigen, "dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind".

Ausgenommen seien nur "ELAK-Datenbestände", also elektronische Akten gewesen, die auch an das Staatsarchiv übergeben worden seien. Diese sind jedoch für 25 Jahre gesperrt, nur Hartinger-Klein kann den Zugriff erlauben. Sie lehnte das bisher aber ab, da in den Akten keine Informationen zu der Kassenfunktion enthalten seien.

Der "Fall der Ex-FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein, die offenbar bei ihrem Ausscheiden aus dem Ministerium Akten des Ressorts vernichten ließ" ist für den SPÖ-Abgeordneten Christian Drobits ein weiterer Beleg dafür, dass das Bundesarchivgesetz rasch reformiert werden müsse. "Wir brauchen endlich ein modernes Archivgesetz, das die digitalen Archivalien der obersten Organe nachhaltig sichert, damit das politische und geschichtliche Erbe nicht verloren geht", reagierte er in einer Aussendung. Auch über Sanktionen müsse diskutiert werden. Im heutigen Verfassungsausschuss wird ebenfalls ein Antrag zur Reform des Gesetzes eingebracht werden, Drobits gehe aber davon aus, dass "die Regierungsparteien ihn wohl wieder vertagen werden."

Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der Hartinger-Klein Ministerin war, übte bereits am Dienstagabend Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der "ZiB2": "All das, was wir an mangelnden Dokumentationen immer wieder vorfinden, das bestürzt den Rechnungshof schon. Denn wo nicht dokumentiert ist, können wir nur schwer prüfen. Wir prüfen anhand von Unterlagen, die wir erhalten, und müssten eigentlich Zugang zu allen Unterlagen haben." Man habe sich gewundert, "denn es ging hier um einen Beratervertrag der letztlich an einen Berater vergeben wurde mit 10,6 Millionen Euro, und wir konnten das in der Dokumentation nicht wiederfinden."