Hanger zu Kurz-Ermittlungen: "Kann weit und breit keine Falschaussage sehen"
Am Mittwoch wurde bekannt, dass gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss läuft. Es geht dabei um die Aussagen der beiden zur Bestellung des Vorstands und Aufsichtsrats der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG). Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Kritik an Opposition
Im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros holt Hanger zum Rundumschlag gegen die Opposition, insbesondere der SPÖ und NEOS aus. So unterstellt er Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper zu den "Oberanzeigern" der Republik geworden zu sein. Er ortet hier eine neue "Unkultur in Österreich" in Bezug auf die Einbringung von Anzeigen.
Wie PULS 24 Politik Chefreporterin Manuela Raidl in ihrer Analyse festhält, entspreche dies nicht den Tatsachen. Die Anzeige gegen Kurz sei von der SPÖ und den NEOS eingebracht worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe als unabhängige Behörde dann aufgrund der Anzeige entschieden, Ermittlungen einzuleiten und Kurz dabei als Beschuldigten zu führen.
PULS 24 Chefreporterin Manuela Raidl ordnet das PULS 24 Interview mit ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zu den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ein.
Der NEOS-Politikerin Stephanie Krisper wirft Hanger vor, "jeden und alles in dieser Republik" zu klagen. Sie solle "vor der eigenen Türe kehren", richtet ihr Hanger im PULS 24 Interview aus.
Hanger wünscht sich "zügige Ermittlungen"
In Richtung der WKStA richtet Hanger die "Bitte (...) nicht nur Ermittlungsverfahren zu eröffnen sondern auch abzuschließen". Er wünsche sich zügige Ermittlungen und wenn die Vorbehalte sich als berechtigt herausstellen sollten, dann sollen die "nächsten Schritte" gesetzt werden. Hanger selbst geht aber nicht davon aus, dass es zu einer Anklage gegen Kurz kommen wird. Die ÖVP blicke den Ermittlungen "gelassen" entgegen, sagt der Politiker.
Hanger sagt, dass der Bundeskanzler bei seiner Befragung im U-Ausschuss den Konjunktiv verwendet habe, als es um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands ging. Dies zeige, dass er sich an die genauen Vorgänge wahrscheinlich nicht mehr habe erinnern können und deshalb den Konjunktiv verwendet habe. "Ich kann weit und breit keine Falschaussage sehen", meint der ÖVP-Politiker.
Hanger gegen Verlängerung des U-Ausschusses
Kritik übt Hanger auch am Ibiza-U-Ausschuss. Dieser habe seit Langem "keinen neuen Erkenntnisgewinn" gebracht. Es werde von Seiten der Opposition mit Unterstellungen gearbeitet. Es handle sich dabei um eine "Geldverschwendung". Deshalb spricht er sich gegen eine Verlängerung des Ausschusses aus.
Zusammenfassung
- Im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros holt Hanger zum Rundumschlag gegen die Opposition aus. So unterstellt er der Opposition, gegen den Bundeskanzler zu ermitteln.
- Wie PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl in ihrer Analyse festhält, entspreche dies nicht den Tatsachen. Die Anzeige gegen Kurz sei von der SPÖ und den NEOS eingebracht worden. Die WKStA habe als unabhängige Behörde Ermittlungen aufgenommen.
- Der NEOS-Politikerin Stephanie Krisper wirft Hanger vor, "jeden und alles in dieser Republik" zu klagen. Sie solle "vor der eigenen Türe kehren", richtet ihr Hanger im PULS 24 Interview aus.
- In Richtung der WKStA richtet Hanger die "Bitte (...) nicht nur Ermittlungsverfahren zu eröffnen sondern auch abzuschließen". Hanger selbst geht aber nicht davon aus, dass es zu einer Anklage gegen Kurz kommen wird.
- "Ich kann weit und breit keine Falschaussage sehen", meint der ÖVP-Politiker.
- Kritik übt Hanger auch am Ibiza-U-Ausschuss. Dieser habe seit Langem "keinen neuen Erkenntnisgewinn" gebracht. Es werde von Seiten der Opposition mit Unterstellungen gearbeitet. Es handle sich dabei um eine "Geldverschwendung".
