Haijawi-Pirchner: Bedrohung durch Islamismus und Rechtsextremismus steigt seit Corona

Der Leiter der DSN, Omar Haijawi-Pirchner, spricht in der "ZIB 2" über die Sicherheitslage in Österreich nach dem Bekanntwerden von mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Regenbogenparade in Wien. Drei junge Männer wurden am Samstag knapp vor der Parade verhaftet, Öffentlichkeit und Veranstalter wurden am Tag nach der Parade über den Vorfall und die Ermittlungen verständigt. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte in einer Pressekonferenz mehr Befugnisse zur Überwachung von Nachrichtendiensten, das ist auch beim Regierungskoalitionspartner den Grünen umstritten. Der Verfassungsgerichtshof bewertete den Vorstoß für einen Bundestrojaner als verfassungswidrig.

Junge, über das Internet radikalisierte Gefährder

Die Öffentlichkeit wurde erst am Sonntag informiert, um niemanden zu gefährden, so Haijawi-Pirchner im Interview. Abgehalten wurde die Pressekonferenz, weil die DSN die Informationen "im Sinne der Transparenz" als erste veröffentlichen wollte.

Aktuell würde der Verfassungsschutz eine "mittlere zweistellige Zahl" beobachten. Wer diese Gefährder sind, das habe sich gewandelt: Unter den 50 bis 60 beobachteten Personen befänden sich auch Frauen, der typische Gefährder ist zwischen 1995 und 2010 geboren. Diese Gruppe werde über das Internet verstärkt radikalisiert.

Auch würde der Islamische Staat (IS) wieder zurückkehren. Seit dem Ende der Coronapandemie würden Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus wieder zunehmen. Haijawi-Pirchner wiederholte im Interview auch seine Forderung nach einer Möglichkeit der stärkeren Kommunikationsüberwachung.

Österreich sei "de facto Schlusslicht" auf diesem Gebiet. Es kämen derzeit sehr viele Personen nach Österreich, die IS-Anhänger seien - wie in jedes andere europäische Land. Das heiße, man habe die gleiche Bedrohung, aber nicht die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten: "Uns geht es keinesfalls um eine breitflächige Überwachung, sondern um den anlassbezogenen Zugriff auf die Kommunikation von Hochrisiko-Gefährdern, wie dies beispielsweise im Rechtsextremismus oder islamistischen Extremismus der Fall ist", meinte der DSN-Chef im "Kurier".