Rechtsextremer Anschlagsplan: Volksstimmefest offenbar nicht gewarnt

Vor kurzem präsentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Bericht des Verfassungsschutzes 2022. Neben der Reichsbürgerszene, Islamisten, Rechtsextremisten spielten auch die Klima-Aktivisten eine Rolle. Für Aufhorchen sorgt auch ein konkretes Beispiel aus dem Bericht.

Nur Festnahme verhinderte Attacke

Ein Mann, der im Bericht als "langjähriger Anhänger der rechtsextremen 'Identitären Bewegung Österreich' (IBÖ)" bezeichnet wird, plante einen Anschlag auf das jährlich stattfindende Volksstimmefest. Nur eine Festnahme soll die Attacke verhindert haben.

Das Fest ist ein traditionelles Pressefest der kommunistischen Wiener Monatszeitschrift "Volksstimme". Die Veranstaltung findet jährlich im Prater statt, verschiedene linke Gruppierungen haben dort Stände, es gibt Kinder- und Musikprogramm. Eine Familienveranstaltung.

Mann führte Sprengübungen durch

Laut dem Bericht wurde bei dem Mann eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden "zahlreiche Waffen, NS-Devotionalien sowie Sprengmittel" sichergestellt. Der Verdächtige soll auch bereits "erfolgreiche Sprengübungen mit selbstgebauten Sprengkörpern" durchgeführt haben.

Der Mann wurde im Oktober 2022 verurteilt, die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, weil der "Einstufung persönlicher Gefährlichkeit" vom Gericht nicht gefolgt wurde. Nach der Berufung wurde der Mann zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 

KPÖ wurde nicht gewarnt

Der Organisator des Volksstimmefests, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), soll von dem geplanten Anschlag nicht informiert bzw. gewarnt worden sein. Man habe erst durch die Veröffentlichung des Berichts davon erfahren. Gegenüber PULS 24 kritisiert KPÖ-Sprecher Günther Hopfgartner: "Wir finden es befremdlich, wenn wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen und die Behörde nicht direkt mit uns Kontakt aufnimmt."

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), wie das frühere Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) inzwischen heißt, bestätigte auf PULS 24 Anfrage: Der Beschuldigte sei nach der Hausdurchsuchung im Jahr 2021 sofort in U-Haft genommen und rechtskräftig verurteilt worden.

Da die Person alleine agierte, habe durch die Haft "keine weitere unmittelbare Gefährdung der Veranstaltung" mehr bestanden. Die Polizei habe trotzdem "entsprechende erweiterte Schutzmaßnahmen" für die Veranstaltung getroffen. Um welche Schutzmaßnahmen es sich dabei gehandelt hat, hat die DSN nicht offenbart.

Zuerst berichteten "Der Standard" und "standpunkt.press" über den Anschlagsplan.