Guterres warnt vor Atomwaffen im Ukraine-Konflikt

"Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte", sagte Guterres am Mittwoch zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag.

Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. "Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel." Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.

Kuleba sieht Völkermord

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vor und prangerte dies als Völkermord an. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. "Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber", sagte Kuleba am Mittwoch der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.

Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.

UN-Vollversammlung am Donnerstag

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor. "Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will", sagte Nebensja. Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. "Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören", so Nebensja weiter. "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten."

Am Donnerstag soll die UN-Vollversammlung eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Die Abstimmung ist für den späten Abend MEZ nach Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant. Neben anderen sollen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Amtskollegen Antony Blinken (USA) und James Cleverly (Großbritannien) zu Wort kommen.

Abstimmung über Resolution

Österreich ist bei der dringlichen Sondersitzung durch den Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, vertreten. Seine Rede war für Mittwochabend (Ortszeit) angesetzt. Österreich fordere erneut ein Ende der russischen Aggressionen, hieß es dazu aus dem Außenministerium (BMEIA). Wie jedes Mitglied der Vereinten Nationen habe die Ukraine das Recht auf einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden". Die "hochrangige Teilnahme an der Sondersitzung durch den Generalsekretär" sei Ausdruck der uneingeschränkten Solidarität Österreichs für die ukrainische Bevölkerung, die seit nunmehr einem Jahr Opfer einer beispiellosen militärischen Aggression sei, hieß es seitens des BMEIA.

Der Resolutionsentwurf bekräftigt eine Reihe von zuvor bereits beschlossenen Positionen der Vollversammlung - zum Beispiel die territoriale Integrität der Ukraine und einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine ist es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem "Ja" zu bewegen.

Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten bei einer ähnlichen Abstimmung gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten. Ein starkes Ergebnis in der Größenordnung vergangener Abstimmungen könnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.