Grüner Pass mit QR-Code verzögert sich um eine Woche

Der für den 4. Juni angekündigte elektronische Grüne Pass mittels QR-Code verzögert sich um mindestens eine Woche. Das teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der APA am Montag mit. Als Grund dafür werden kurzfristig durch die EU bekannt gegebene Änderungen der technischen Anforderungen genannt, die IT-Anpassungen in Österreich nötig machen. Damit werden die Österreicher ihre 3-Gs - getestet, genesen oder geimpft - vorerst in der bisherigen Form nachweisen müssen.

"In der vergangenen Woche wurden durch die EU kurzfristig Änderungen der technischen Anforderungen bekannt gegeben. Anpassungen für die nationalen Systeme sind daher noch erforderlich", hieß es aus dem Ministerium. Dies führe dazu, "dass sich der Start des digitalen Grünen Passes mittels QR-Code jedenfalls um eine Woche verzögert und somit nicht wie geplant am 4. Juni stattfinden kann". Die Arbeiten für eine sichere und nutzerfreundliche Anwendung "laufen auf Hochtouren und werden von den Systempartnern, bestehend aus Bund, Ländern und Sozialversicherung, unterstützt", so das Ressort.

Noch kein neuer Starttermin bekannt

Einen fixen neuen Starttermin für den QR-Code gibt es nicht, die Umsetzung erfolge "schrittweise", hieß es aus dem Ministerium. Die Gesetzesgrundlage für den EU-konformen Grünen Pass gelte jedenfalls ab 4. Juni. Der Einsatz des QR-Codes für Genesene und Geimpfte wird sich aber um mindestens eine Woche verzögern und in einer Übergangsphase schrittweise eingeführt. Bei den Tests gibt es teilweise jetzt schon QR-Codes, einen solchen wird es später bei allen Tests, die in Labors oder Teststraßen gemacht werden, geben.

Bei den Kindern gibt es ab 1. Juli eine Änderung. Jederzeit müssen sich Kinder ab zehn Jahren testen lassen, künftig ist das erst ab zwölf notwendig. Mit dieser Altersanhebung werden die Vorgaben mit den Impfungen synchronisiert, der Biontech/Pfizer-Impfstoff wurde nämlich für Kinder ab zwölf freigegeben.

Im Juli soll der Grüne Pass EU-weit ausgerollt und danach die jeweiligen Zertifikate an den Grenzen durch die Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden. Zu beachten gilt es allerdings, dass trotz Grünem Pass in allen Ländern unterschiedliche Regeln gelten. Man müsse sich vor einer Reise daher informieren, welche Vorgaben in dem jeweiligen Land gelten, rät das Ministerium.

IT-Services warnten vor Verzögerung

Schon rund um den 20. Mai warnten die IT-Services der Sozialversicherung, die teils für die Umsetzung des digitalen Nachweises zuständig sind, dass sich eine Umsetzung des Grünen Passes bis 4. Juni nicht ausgehen werde.

"Viele Tausend Fehleinträge" 

Am Wochenende hörte man auch schon aus den Bundesländern, dass nicht alle Funktionen des geplanten elektronischen Nachweises der "3-G"-Regeln am kommenden Freitag starten werden. Wiens Gesundheitslandesrat Peter Hacker (SPÖ) verweis am Montagmorgen im Ö1-Morgenjournal auf den "sehr großen Programmieraufwand" sowie auf "viele Tausend Fehleinträge" im E-Impfpass, die erst korrigiert werden müssten. Er warnte, dass es vielleicht "in einem kleinen Bereich" losgehen könne, "aber vollends zufriedenstellend wird das sicher noch einige Wochen dauern".

SPÖ: Kurz bricht Versprechen andauernd

Kritik an der Verzögerung bzw. an den voreiligen Ankündigungen der Regierung kam von der SPÖ. Wenn Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "nur halb so viel Zeit in die Umsetzung von Projekten wie in die Inszenierung stecken würde, stünde Österreich wesentlich besser da", attestierte Gesundheitssprecher Philip Kucher. "Kurz bricht seine Versprechen andauernd, abgesehen davon, dass er auch versprochen hat, dass Ende Juni alle, die das möchten, geimpft sind. Wir erwarten uns, dass Kurz und seine Regierung ihre Zusagen einhalten und nicht jeden Tag in einer Pressekonferenz Sachen ankündigt, die sie nicht einhalten können", so Kucher.

FPÖ: Grüner Pass spaltet Gesellschaft

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sprach sich generell gegen die Einführung des Grünen Passes aus. Dieser führe lediglich zu einer Spaltung der Gesellschaft und habe keinerlei Nutzen aus epidemiologischer Sicht. Zudem sei es einzigartig, dass es dadurch zu einer Beweislastumkehr komme. "Ein Mensch hat nicht beweisen zu müssen, dass er nicht krank ist." Es sei an der Zeit, "das Schikanieren der Menschen zu beenden und eine Rückkehr zum normalen Leben zu ermöglichen", forderte Hofer.

NEOS will auf EU-Pass warten

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker appellierte an die Regierung, die österreichische Lösung bleiben zu lassen und auf den EU-Pass zu warten. "Es wäre irrsinnig für 19 Tage eine teure nationale Lösung umzusetzen, die dann ohnehin von der EU-Variante abgelöst wird". Ob die "3G-Zettelwirtschaft" der Regierung nun länger dauert oder nicht, sei auch schon egal. "Wichtig ist, dass die Österreicher für den Sommer eine Lösung haben, die Hand und Fuß hat", so Loacker.